The National Times - Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

Wetter - Sydney 23°C

Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

POLITIK 06.06.2023

Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" sagte Habeck am Montagabend, er gehe davon aus, dass das Gesetz wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart "vor der Sommerpause kommt". Vertreter von Habecks Koalitionspartner FDP äußerten dagegen erneut Vorbehalte gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

Textgröße ändern:

Wirtschaftsminister Habeck sagte bei der Veranstaltung der "Rheinischen Post", die Debatte um das Gesetz sei in "ruhigeren Fahrwassern", die noch offenen Fragen seien "lösbare Punkte, über die ein Land nicht streiten muss". Zudem habe das Kabinett die Entscheidung zum Heizungsgesetz einvernehmlich getroffen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich hingegen erneut zurückhaltend zum Zeitplan für das Gesetz. Für ihn sei es nicht relevant, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz komme, vielmehr sei wichtig, dass es ein gutes Gesetz werde, sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag in einem Video-Interview. Das Gesetz dürfe "die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern", sagte Djir-Sarai und bemängelte erneut eine "Fixierung" auf Wärmepumpen.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), es sei "realistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen können". Dies sei jedoch "kein Muss", für die Liberalen gehe "Qualität vor Schnelligkeit". Insbesondere müsse das Gesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden: Bürger müssten die Pläne der Kommune etwa für eine Erweiterung des Fernwärmenetzes kennen, bevor sie sich für eine neue Heizungsanlage entschieden.

L.Graham--TNT

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.

Textgröße ändern: