Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken

The National Times - Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken

POLITIK 05.06.2023

Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Kanzler sei "optimistisch", "dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen", fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.

Textgröße ändern:

Büchner wies darauf hin, dass das politische Leben in den vergangenen Jahren von zwei großen Krisen geprägt worden sei - der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. "Das sind alles große und komplexe Themen", sagte er. "Das Beste, was wir tun können und was diese Bundesregierung auch tut, ist, alles abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen", sagte Büchner weiter - und fügte hinzu: "Dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten."

Dabei spiele auch das Thema Migration eine Rolle: Die Bundesregierung beschäftige sich "intensiv damit, dass wir hierzu zu einer besseren Steuerung kommen im Interesse des Landes", sagte Büchner.

Die rechtspopulistische AfD lag in einigen Umfragen zuletzt bei 18 bis 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Zu ihren Kernforderungen zählt die Begrenzung des Zuzugs von Migrantinnen und Migranten.

N.Johns--TNT

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.