The National Times - Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen

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Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen

POLITIK 05.06.2023

Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Rheinland-Pfalz binnen vier Jahren stark gestiegen. Ende 2022 galten 950 Menschen als Mitglieder der Szene, wie das Landesinnenministerium am Montag im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 hatten noch rund 550 Menschen zur Szene gehört, davon 77 Gewaltorientierte. Damit seien Reichsbürger der größte aller extremistischen Phänomenbereiche in Rheinland-Pfalz, hieß es in Mainz.

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Der Anstieg sei durch eine Erhellung des Dunkelfelds zu erklären. Dennoch seien die sicherheitspolitischen Herausforderungen erneut größer geworden, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). "Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die sich auch im Verfassungsschutzbericht widerspiegeln", fügte er hinzu.

Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Delegitimierer vernetzten sich zunehmend virtuell miteinander. "Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu schwächen", erklärte Ebling.

Als Beispiel dafür nannte der Minister die Gruppe Vereinte Patrioten, deren Mitglieder sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Umsturzplänen und einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten müssen.

Wenig Veränderung gab es in Rheinland-Pfalz im Bereich des Rechtsextremismus. Aktuell gelten 750 Menschen als rechtsextrem, davon 150 Gewaltorientierte. Auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten verharrte mit 740 auf einem gleichbleibenden Niveau.

660 Menschen gelten als Islamisten, auch diese Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. 2022 kehrten drei Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nach Rheinland-Pfalz zurück.

Als Linksextremisten gelten 500 Menschen, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Die politisch motivierte Kriminalität von links ging erneut zurück auf nun 79 Fälle. 2021 waren es noch 140 gewesen. Die Gewalttaten verdoppelten sich von vier auf acht.

W.Phillips--TNT

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