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Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf

POLITIK 05.06.2023

Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf / Foto: © AFP

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. "Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sondern bringe im Gegenteil Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab.

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Mast versicherte, Klimaschutz habe täglich und auf allen Ebenen oberste politische Priorität. Die Herausforderung bestehe darin, dabei sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stärke mitzudenken. Dies sei derzeit besonders spürbar beim Heizungsgesetz. Alle relevanten gesellschaftlichen Akteure würden bei wichtigen politischen Entscheidungen breit beteiligt.

"Unser Gesellschaftsrat heißt Deutscher Bundestag", betonte Mast. Dort verträten frei gewählte Abgeordnete die deutsche Bevölkerung. "Ein Gremium, wie von der Letzten Generation vorgeschlagen, das die Entscheidungsfreiheit von demokratischen Verfassungsorgangen beschränkt, halte ich für nicht verfassungskonform", gab die SPD-Politikerin zu bedenken.

Die Aktivisten schlagen einen Gesellschaftsrat vor, in dem per Los bestimmte 160 Bürgerinnen und Bürger einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und einen Plan erarbeiten sollen, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.

Die Klimaprotestgruppe hat für die kommenden Tage weitere Aktionen angekündigt – diesmal gegen "die Reichen".

S.Collins--TNT

Südkoreas Geheimdienst: Nordkoreanischer Machthaber Kim "extrem fettleibig"

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Geheimdienstangaben "extrem fettleibig" - Anlass zur Sorge gebe es allerdings nicht. Kims "Gesundheitszustand wird als extrem fettleibig eingestuft, sein Gewicht liegt bei über 140 Kilogramm", sagte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst in Seoul. Da er von einem Ärzteteam engmaschig überwacht werde, sei jedoch davon auszugehen, dass der 42-Jährige keine ernsten Gesundheitsprobleme habe.

Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz

Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

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