Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

POLITIK 06.03.2022
Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern
Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.

Textgröße ändern:

Patrick Sensburg (CDU), der Präsident des Reservisten-Verbands, forderte ebenfalls eine bessere Ausrüstung und zudem mehr Soldaten für die Truppe: "Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden", sagte Sensburg der "Bild am Sonntag". Die Marine brauche Patrouillenboote und größere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal. Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 "auf deutlich über 200.000" zu erhöhen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret "einen Iron Dome für Berlin". Putin sei "in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen", sagte Hahn der Zeitung. "Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen."

Ministerin Lambrecht sagte der "Bild am Sonntag", Soldatinnen und Soldaten verdienten die "bestmögliche Ausstattung". Sie leisteten ihren Dienst "mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität - sie sichern unsere Freiheit", sagte Lambrecht. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will dem Bericht zufolge zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, "damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können".

Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist das Ansehen der Bundeswehr seit dem Ukraine-Krieg gestiegen. Vielen Deutschen werde nun "noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass schon Lambrechts Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Idee eines Sondervermögens für die Bundeswehr gehabt habe. In einem vom Ministerium erarbeiteten Briefing für die Unterhändler der Ampelparteien im Oktober 2021 habe es geheißen, ein Sondervermögen sei "unerlässlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, zudem sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Rutte "begrüßt" Trumps Ankündigung zur Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat positiv auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, 5000 "zusätzliche Soldaten" nach Polen entsenden zu wollen. "Natürlich begrüße ich die Ankündigung", sagte Rutte vor einem Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag. "Unsere Militärbefehlshaber arbeiten derzeit alle Einzelheiten aus", fügte er hinzu.

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Textgröße ändern: