Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

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Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

POLITIK 06.03.2022

Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.

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Patrick Sensburg (CDU), der Präsident des Reservisten-Verbands, forderte ebenfalls eine bessere Ausrüstung und zudem mehr Soldaten für die Truppe: "Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden", sagte Sensburg der "Bild am Sonntag". Die Marine brauche Patrouillenboote und größere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal. Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 "auf deutlich über 200.000" zu erhöhen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret "einen Iron Dome für Berlin". Putin sei "in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen", sagte Hahn der Zeitung. "Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen."

Ministerin Lambrecht sagte der "Bild am Sonntag", Soldatinnen und Soldaten verdienten die "bestmögliche Ausstattung". Sie leisteten ihren Dienst "mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität - sie sichern unsere Freiheit", sagte Lambrecht. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will dem Bericht zufolge zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, "damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können".

Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist das Ansehen der Bundeswehr seit dem Ukraine-Krieg gestiegen. Vielen Deutschen werde nun "noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass schon Lambrechts Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Idee eines Sondervermögens für die Bundeswehr gehabt habe. In einem vom Ministerium erarbeiteten Briefing für die Unterhändler der Ampelparteien im Oktober 2021 habe es geheißen, ein Sondervermögen sei "unerlässlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, zudem sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden.

T.Bailey--TNT

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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