Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

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Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

POLITIK 06.03.2022

Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.

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Patrick Sensburg (CDU), der Präsident des Reservisten-Verbands, forderte ebenfalls eine bessere Ausrüstung und zudem mehr Soldaten für die Truppe: "Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden", sagte Sensburg der "Bild am Sonntag". Die Marine brauche Patrouillenboote und größere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal. Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 "auf deutlich über 200.000" zu erhöhen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret "einen Iron Dome für Berlin". Putin sei "in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen", sagte Hahn der Zeitung. "Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen."

Ministerin Lambrecht sagte der "Bild am Sonntag", Soldatinnen und Soldaten verdienten die "bestmögliche Ausstattung". Sie leisteten ihren Dienst "mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität - sie sichern unsere Freiheit", sagte Lambrecht. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will dem Bericht zufolge zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, "damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können".

Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist das Ansehen der Bundeswehr seit dem Ukraine-Krieg gestiegen. Vielen Deutschen werde nun "noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass schon Lambrechts Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Idee eines Sondervermögens für die Bundeswehr gehabt habe. In einem vom Ministerium erarbeiteten Briefing für die Unterhändler der Ampelparteien im Oktober 2021 habe es geheißen, ein Sondervermögen sei "unerlässlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, zudem sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden.

T.Bailey--TNT

ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew ist auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.

Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Sonntag. "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten."

Rubio hält Ankündigung zu Iran-Vereinbarung noch am Sonntag für möglich

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung auf die Verkündung einer Vereinbarung zum Iran-Krieg noch am Sonntag genährt. "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält," sagte Rubio am Sonntag vor Journalisten im indischen Neu-Delhi. Seinen Angaben zufolge zeichnet sich im Streit um die vom Iran blockierte Straße von Hormus eine Einigung ab, die den US-Forderungen entgegenkommen würde.

Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Das Interview sollte am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden.

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