Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

Wetter - Sydney 16°C

Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

POLITIK 06.03.2022

Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern

Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.

Textgröße ändern:

Patrick Sensburg (CDU), der Präsident des Reservisten-Verbands, forderte ebenfalls eine bessere Ausrüstung und zudem mehr Soldaten für die Truppe: "Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden", sagte Sensburg der "Bild am Sonntag". Die Marine brauche Patrouillenboote und größere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal. Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 "auf deutlich über 200.000" zu erhöhen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret "einen Iron Dome für Berlin". Putin sei "in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen", sagte Hahn der Zeitung. "Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen."

Ministerin Lambrecht sagte der "Bild am Sonntag", Soldatinnen und Soldaten verdienten die "bestmögliche Ausstattung". Sie leisteten ihren Dienst "mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität - sie sichern unsere Freiheit", sagte Lambrecht. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will dem Bericht zufolge zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, "damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können".

Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist das Ansehen der Bundeswehr seit dem Ukraine-Krieg gestiegen. Vielen Deutschen werde nun "noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass schon Lambrechts Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Idee eines Sondervermögens für die Bundeswehr gehabt habe. In einem vom Ministerium erarbeiteten Briefing für die Unterhändler der Ampelparteien im Oktober 2021 habe es geheißen, ein Sondervermögen sei "unerlässlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, zudem sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden.

T.Bailey--TNT

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.

Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato

Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.

Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen

Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber "versucht, sich der Festnahme zu entziehen".

Textgröße ändern:

The National Times - Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern