The National Times - Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an

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Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an

POLITIK 03.06.2023

Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an / Foto: © AFP/Archiv

In den Bemühungen um mehr Klimaschutz im Luftverkehr schlägt die Grünen-Fraktion zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Privatjets vor. "Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden."

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Gelbhaar forderte die Nutzerinnen und Nutzer von Privatjets außerdem auf, sich zu bemühen, häufiger sogenannten SAF-Treibstoff zu tanken. SAF steht für Sustainable Aviation Fuel (deutsch: nachhaltiger Flugkraftstoff) und wird beispielsweise aus gebrauchtem Speiseöl hergestellt.

Ein Verbot von kurzen Privatflügen hält Gelbhaar hingegen für rechtlich schwierig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist dagegen. "Unser Anspruch ist, Deutschland zum Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens und damit Überlegungen für ein Verbot von Flügen in Privatjets entbehrlich zu machen", zitierte die Zeitung das Ministerium von Volker Wissing (FDP).

Der Geschäftsführer des deutschen Geschäftsfliegerverband GBAA, Andreas Munsinger, sagte der Zeitung, der Verband lehne ein Verbot kurzer Flüge ab, "denn auch für sie kann es eine gute Begründung geben. Flüge unter 100 Kilometern ergeben allerdings wirklich selten Sinn", räumte Munsinger zugleich ein.

S.Cooper--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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