Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall

The National Times - Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall

POLITIK 02.06.2023

Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall / Foto: © POOL/AFP

Mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in nahezu letzter Minute hat der US-Kongress nach den Worten von Präsident Joe Biden eine "katastrophale" Situation verhindert. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Rede in Washington über den nun abgewendeten Zahlungsausfall. Er kündigte an, das Gesetz zu dem Konpromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern am Samstag zu unterzeichnen.

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Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025 gestimmt. Im Gegenzug sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen. Um den Kompromiss war zwischen Demokraten und Republikanern hart gerungen worden.

"Einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden ist schwierig", sagte Biden in seiner kurzen Rede, die er im Oval Office im Weißen Haus hielt. Einigkeit herzustellen sei schwierig. "Aber wir dürfen niemals aufhören, es zu versuchen." Nach dem wochenlangen Gezerre im Schuldenstreit mahnte Biden, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will: "Ohne Einheit gibt es keinen Frieden."

Ohne die Aussetzung des Schuldenlimits hätte der größten Volkswirtschaft der Welt schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind mittlerweile aber nahezu ausgeschöpft.

C.Blake--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.