Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen

The National Times - Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen

POLITIK 02.06.2023

Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen / Foto: © NTB/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen als Chance für eine gemeinsame Herangehensweise in der europäischen Migrationspolitik. "Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.

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Die Grenzverfahren seien damit "Fluch und Chance zugleich", sagte Baerbock. Sie forderte, bei einer Einführung sicherzustellen, "dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird".

Kritische Fragen aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen oder von Kirchen seien wichtig, sagte die Ministerin zu den Grenzverfahren, die auch in ihrer Partei umstritten sind. "Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen."

Denn ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt "überall zu mehr Abschottung", sagte Baerbock. "Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet." Als "Herzenseuropäerin" wolle sie nicht, dass es an Rhein und Oder wieder Schlagbäume gebe.

S.M.Riley--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

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Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.