USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf

The National Times - USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf

POLITIK 02.06.2023

USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."

Textgröße ändern:

Der sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden hob zudem hervor, in der Frage der Rüstungskontrolle werde China immer wichtiger. Bis zum Jahr 2035 könnte China bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen, "eine der größten nuklearen Aufrüstungen in Friedenszeiten der Geschichte", sagte Sullivan beim Jahrestreffen der Nationalen Vereinigung für Rüstungskontrolle.

Damit würden es die USA künftig erstmals in ihrer Geschichte mit zwei Ländern zu tun haben, die ähnliche große Atomwaffenarsenale hätten wie die Vereinigten Staaten. Sullivan sagte, die USA seien zu Rüstungskontrollgesprächen mit China "ohne Vorbedingungen" bereit.

Ein US-Regierungsvertreter sagte derweil zu Journalisten, mögliche Vereinbarungen mit China hätten auch Auswirkungen "auf unsere Fähigkeit, zu einer Art Vereinbarung mit den Russen zu kommen".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem 2010 unterzeichneten Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen.

Moskau hatte das Abkommen im Februar als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Russland kündigte dann aber an, die Verpflichtungen aus dem Abkommen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten. Sullivan sagte am Freitag, die USA würden sich an die Vorgaben von New Start halten, "solange Russland es tut".

T.Cunningham--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.