Sondergesandter: "Viele Schwierigkeiten" verhindern Ukraine-Friedensgespräche

The National Times - Sondergesandter: "Viele Schwierigkeiten" verhindern Ukraine-Friedensgespräche

POLITIK 02.06.2023

Sondergesandter: "Viele Schwierigkeiten" verhindern Ukraine-Friedensgespräche / Foto: © AFP

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, sieht noch "viele Schwierigkeiten", bevor Moskau und Kiew Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges führen können. Er glaube, "alle Parteien unterstützen eine politische Lösung" des Krieges, sagte Li am Freitag nach einer Europareise mit dem Ziel, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.

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"Derzeit gibt es viele Schwierigkeiten für die verschiedenen Parteien, sich zusammenzusetzen und Gespräche zu führen", sagte Li weiter. Die Kriegsparteien seien jedoch "nicht ohne Konsenspunkte". Die beiden Seiten "haben die Tür zu Friedensgesprächen nicht völlig geschlossen".

Li machte auch den Westen für den Konflikt verantwortlich. "Wenn wir den Krieg wirklich beenden, Leben retten und Frieden erreichen wollen, sollten wir aufhören, Waffen auf das Schlachtfeld zu schicken", sagte Li. Zahlreiche westliche Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen, damit Kiew sich in dem von Russland begonnenen Krieg verteidigen kann.

Der chinesische Sondergesandte hatte im vergangenen Monat verschiedene europäische Hauptstädte besucht und war dazu unter anderem nach Kiew, Moskau und Berlin gereist. China bemüht sich im Ukraine-Krieg um eine Vermittlerrolle.

Am Freitag deutete Li an, Peking könnte eine weitere Delegation in die Region schicken. Wann und wohin eine solche Gruppe reisen könnte, sagte er jedoch nicht.

China, ein enger Partner Russlands, bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und um eine "politische Lösung". Im Februar hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, der allerdings vage blieb. Peking hat die russische Invasion nie öffentlich verurteilt.

Sowohl die chinesischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg als auch die persönliche Rolle des Sondergesandten Li werden im Westen skeptisch gesehen: Li war von 2009 bis 2019 Chinas Botschafter in Russland und wurde 2019 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Freundschaftsorden seines Landes ausgezeichnet.

P.Barry--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.