Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

The National Times - Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

POLITIK 01.06.2023

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.

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Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

W.Baxter--TNT

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