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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Dänischer Minister: Trump will Grönland "erobern"

Der Konflikt um Grönland bleibt auch nach einem Krisentreffen in Washington ungelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Vertretern, Präsident Donald Trump wolle Grönland weiterhin "erobern". Dänemark und die USA hätten nach wie vor "unterschiedliche Positionen" in dem Punkt.

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland

Angesichts der Übernahmedrohungen der USA entsendet die Bundeswehr ein Erkundungsteam nach Grönland. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer Nato-Partner "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.

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