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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.

Familienministerin Prien würdigt "außergewöhnliche Leistungen" von Pflegeeltern

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat das Engagement von Pflegeeltern gewürdigt. Sie leisteten "jeden Tag Außergewöhnliches", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie öffnen Kindern und Jugendlichen, die oft schwierige Erfahrungen gemacht haben, nicht nur ihr Zuhause, sondern vor allem ihr Herz." Prien empfing am Montag in ihrem Ministerium Fachleute und Vertreter von Betroffenen zum Austausch über die Situation von Pflegekindern.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan bricht aus Sicherheitsgründen Libanon-Reise ab

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Reise in den Libanon aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. "Die Reise nach Beirut musste während des Anflugs abgebrochen werden", teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die Entscheidung sei "aus militärischen Gründen" aufgrund der "sich akut zuspitzenden Lage" in der libanesischen Hauptstadt getroffen worden.

USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe

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