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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Parlamentswahl in Armenien: Rückenwind für Paschinjans pro-westlichen Regierungskurs

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.

Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse)

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ersten Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung der Stimmzettel in 7,4 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 57 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 22 Prozent der Stimmen.

Nachwahlbefragungen: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru knapp vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Nachwahlbefragungen zufolge knapp in Führung. Laut den Instituten Ipsos und Daum führte Fujimori nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag mit etwa einem Prozentpunkt Vorsprung vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez. Fujimori kam laut Ipsos auf 50,7 Prozent der Stimmen, Sánchez auf 49,3 Prozent. Laut dem Institut Datum lag Fujimori bei 50,5 Prozent gegenüber 49,5 der Stimmen für Sánchez.

Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor wachsender Bedeutung von Atomwaffen

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik gewarnt. Zwar sank die weltweite Gesamtzahl der Atomsprengköpfe leicht, die Zahl der militärisch nutzbaren Sprengköpfe stieg aber, wie Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag erklärte. In Europa rückten laut Sipri Debatten über nukleare Teilhabe und Abschreckung stärker in den Fokus.

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