The National Times - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Wetter - Sydney 23°C

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

Textgröße ändern:

75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Russland greift Ukraine trotz Verhandlungen in Abu Dhabi erneut massiv an

Erneute heftige russische Angriffe auf mehrere ukrainische Regionen in der Nacht zum Samstag haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges überschattet. Allein in der Hauptstadtregion Kiew und der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden nach jüngsten Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 27 weitere verletzt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, die Angriffe hätten "auch den Verhandlungstisch getroffen".

Mietwucher-App der Linken: Zwei Drittel der überprüften Mieten sind zu hoch

Ein großer Teil der über die "Mietwucher-App" der Linken überprüften Mieten ist nach Angaben der Partei zu hoch. Wie aus Daten des Portals hervorgeht, nutzten bereits rund 250.000 Haushalte bundesweit die App, die seit Ende 2024 existiert. "Zwei Drittel der überprüften Mieten sind überhöht", teilte die Partei mit. Zuerst hatte das Portal Web.de am Samstag darüber berichtet.

Kiew: Erneute Angriffe auf die Ukraine treffen auch Verhandlungstisch in Abu Dhabi

Kiew hat die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine inmitten der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Abu Dhabi scharf kritisiert. "Friedensbemühungen? Trilaterales Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Diplomatie? Für die Ukrainer war es eine weitere Nacht russischen Terrors", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag im Onlinedienst X. Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.

Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig härter gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen vorgehen. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören", fuhr er fort.

Textgröße ändern: