The National Times - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Wetter - Sydney 16°C

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

Textgröße ändern:

75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Mehrheitlich Frauen: Dänische Ministerpräsidentin stellt neue Regierung vor

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Mittwoch ihr neues Kabinett vorgestellt. "Es ist eine Regierung mit 21 Ministern und zum ersten Mal in der Geschichte Dänemarks gibt es nun mehr Ministerinnen als Minister", sagte Frederiksen vor Schloss Amalienborg.

Ukrainische Drohnen treffen St. Petersburg vor Beginn von internationalem Wirtschaftsforum

Kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sind nach Behördenangaben Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Veranstaltung zu stören, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin und Vertreter seiner engsten Verbündeten erwartet wurden.

Buchhandlungspreis: Eil-Entscheidung zugunsten linker Buchhandlung rechtskräftig

Im Fall der vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" ist ein Urteil zu Gunsten der Betreiberinnen rechtskräftig: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung am Mittwoch mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen.

Einbürgerungen steigen 2025 auf neuen Höchststand

Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.

Textgröße ändern: