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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet. Durch die Angriffe solle Teheran daran gehindert werden, erneut Schiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe auf Ziele im Iran in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) seien auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump als "Oberbefehlshaber" der Streitkräfte erfolgt.

Ex-Gesundheitsminister Streeting wird neuer britischer Verteidigungsminister

Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden. Diese Entscheidung des neuen Premierministers Andy Burnham wurde am Montagabend von Downing Street in London verkündet. Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht.

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. In der russischen Region Belgorod gab es sechs Todesopfer, in der Ukraine wurden mindestens acht Menschen durch mehrere russische Angriffe in verschiedenen Regionen getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

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