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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Dobrindt eröffnet Beratungszentrum für Ukrainer in Berlin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin haben in Berlin ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer eröffnet. Diese sollen in dem so genannten Unity Hub vor allem zu einer möglichen Rückkehr in ihre Heimat und zu ihren Perspektiven dort beraten werden, wie Dobrindt am Dienstag sagte. Der Minister sprach von einer Anlaufstelle, in der die Betroffenen "zu allen Fragen einer Zukunft in der Ukraine Antworten erhalten".

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU wollen demnach am Nachmittag weitere Details bekanntgeben.

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