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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.

US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"

US-Vizepräsident JD Vance hat die in der Schweiz begonnenen Verhandlungen mit dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges als "historisch" bezeichnet. "Was der Präsident uns aufgetragen hat, ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten", sagte Vance am Sonntag zum Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

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