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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Bericht: Zahl von Asylanträgen in Mai auf Tiefststand seit 2013

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat einem Bericht zufolge auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent.

Protest gegen "Kahlschlag": Linke rechnet mit weiterem Zulauf für "Montagsdemos"

Die Linkspartei rechnet mit weiterem Zulauf für ihre Proteste gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition plane einen "Kahlschlag auf die Arbeitszeit, auf die Rente, auf die Gesundheit, auf die Pflege", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das sind so massive Schläge. Und ich glaube, je mehr Leute betroffen sind und auch spüren, was das in ihrem Leben bedeutet, desto mehr werden auch auf die Straße gehen."

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte

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Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Regierungskoalition

Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.

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