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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden

Die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat den Auftakt der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Iran-Kriegs schwer belastet. Kurz nach Beginn der Gespräche am Sonntag in der Schweiz drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit neuen Militärangriffen, sollte dieser die Hisbollah nicht zügeln. Die iranische Delegation verließ daraufhin laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna das Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden. Irna nannte Trumps Onlinebotschaft "beleidigend".

Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort

Nach den neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Militärangriffen auf den Iran hat die iranische Delegation laut Staatsmedien am Sonntag den Ort der Verhandlungen mit der US-Seite in der Schweiz verlassen. Die iranischen Unterhändler hätten das Hotel verlassen, wo die Gespräche stattfanden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Die Agentur verwies in diesem Zusammenhang auf die Onlinebotschaft Trumps vom Sonntag - dieser hatte Teheran mit Blick auf den Konflikt im Libanon mit neuen Angriffen gedroht.

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Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

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