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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

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Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith soll im Dezember vor einem von Trumps Republikanern geführten Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erließ am Mittwoch die Vorladung an Smith, in der er aufgefordert wird, am 17. Dezember auszusagen.

Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

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Nach jahrzehntelangem Konflikt sollen Ruanda und die Demokratische Republik Kongo am Donnerstag in Washington ein Abkommen zur Aussöhnung unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump will die Staatschefs der beiden zentralafrikanischen Länder, Paul Kagame und Félix Tshisekedi, dafür im Weißen Haus empfangen. Die beiden Länder hatten Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe vereinbart, diese ist aber weiter brüchig.

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Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

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