The National Times - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Wetter - Sydney 20°C

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

Textgröße ändern:

75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Israelisches Außenministerium: Chamenei-Sohn "weiterer Tyrann" an Spitze des Iran

In einer ersten Reaktion auf die Ernennung des neuen obersten Anführers im Iran hat Israel den Nachfolger des vor gut einer Woche bei US-israelischen Luftangriffen getöteten Ayatollah Ali Chamenei als "Tyrann" bezeichnet. Modschtaba Chamenei sei "ein weiterer Tyrann, der die Brutalität des iranischen Regimes fortsetzt", kommentierte das israelische Außenministerium am Montag im Onlinedienst X die Wahl des 56-jährigen Chamenei-Sohnes als neuer mächtigster Mann im Iran.

Iran-Krieg: Wadephul zu politischen Gesprächen nach Zypern gereist

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach Zypern gereist. Wadephul werde dort noch am Abend politische Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al Nahjan, führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Machtübernahme des Chamenei-Sohns: Iran setzt Angriffe fort - Ölpreise steigen massiv

Am zehnten Tag des Iran-Krieges sind die weltweiten Ölpreise in die Höhe geschnellt, während Teheran nach der Ernennung des neuen iranischen Anführers Modschtaba Chamenei eine weitere Angriffswelle auf Israel und die Golfstaaten gestartet hat. Im Zentralisrael wurde nach Angaben von Rettungskräften bei iranischen Raketenangriffen am Montag ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die israelische Armee griff unterdessen nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Zentrum des Iran an.

Beschwerde abgewiesen: AfD darf in Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Dem AfD-Kreisverband Fulda bleibt es untersagt, weitere Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufzuhängen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte am Montag eine Beschwerde des AfD-Kreisverbands gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel von vergangener Woche ab. Es geht um die Gemeinde Künzell: Diese ist laut der Entscheidung "nicht verpflichtet", dem AfD-Kreisverband das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. (Az. 10 B 641/26)

Textgröße ändern: