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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.

Statistik: Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 570.000 Menschen bekamen 2025 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Ausgaben des Bundes für das Bafög sanken um vier Prozent im Vergleich zu 2024.

Nordkorea will wegen Aufrüstung Japans "zusätzliche militärische Optionen" schaffen

Nach der Bekanntgabe japanischer Pläne für einen Ausbau der Armee will Nordkorea nach eigenen Angaben "zusätzliche militärische Optionen" schaffen. Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warf Japan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch die "Verwandlung in einen Kriegsstaat" vor. "Wir werden niemals ein passiver Zuschauer der militärischen Entwicklung Japans bleiben, die eine ernste Bedrohung darstellen könnte", erklärte sie demnach.

Behörden: 15 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. 14 Zivilisten seien in der Nacht zum Mittwoch in der Gegend um die ukrainische Hauptstadt getötet worden, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Mehr als 20 Menschen wurden laut Behörden im Umland verletzt.

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