The National Times - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Wetter - Sydney 19°C

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

Textgröße ändern:

75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern: