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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

POLITIK 06.03.2022

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

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75 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der SPD-Wähler äußerten in der Umfrage die Ansicht, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

An Schröders Weigerung, sich von Putin zu distanzieren und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, gibt es derzeit von vielen Seiten scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder in dieser Woche zu einer Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf. Gegen Schröder läuft in der SPD deswegen inzwischen auch ein Parteiordnungsverfahren. Daran ist der Bundesvorstand der Partei allerdings bislang nicht beteiligt.

Lewis--TNT

Weißes Haus: Trump schließt Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus

US-Präsident Donald Trump schließt nach Angaben seiner Sprecherin einen Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands nicht aus. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag. US-Außenminister Marco Rubio soll Abgeordneten laut US-Medien gesagt haben, dass Trumps bevorzugte Variante ein Kauf Grönlands von Dänemark sei.

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

Trump: Venezuela wird den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wird die Übergangsregierung in Caracas den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um "sanktioniertes Öl", das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). Er selbst werde das eingenommene Geld kontrollieren. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bestritt unterdessen eine ausländische Kontrolle über ihr Land.

Stromversorgung in Berlin soll am Mittwoch wieder hochgefahren werden

Vier Tage nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Stromnetz im Südwesten Berlins soll die Versorgung am Mittwoch wieder hochgefahren werden. "Wir fahren heute ab 11.00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Zuletzt waren noch rund 19.900 Haushalte und etwa 850 Gewerbebetriebe ohne Strom gewesen.

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