Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss

The National Times - Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss

POLITIK 31.05.2023

Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss / Foto: © AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über den von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Aussetzung des Schuldendeckels bis Anfang 2025 und zugleich eine Begrenzung der Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Beim rechten Flügel der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es allerdings Kritik an der Vereinbarung. Viele Republikaner fordern weitergehende Ausgabenkürzungen.

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Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Sollte die in Gesetzesform gegossene Vereinbarung das Repräsentantenhaus passieren, müsste sie noch vom Senat abgesegnet werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Die Zeit dafür ist knapp: Nach Schätzung des Finanzministeriums droht den USA ohne Aussetzung des Schuldenlimits am 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit.

W.Baxter--TNT

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.