The National Times - EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

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EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

POLITIK 30.05.2023

EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro / Foto: © AFP

Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.

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"Moldau kann auf die EU zählen", erklärte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Ministerrat hat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und strukturelle Reformen umzusetzen. Die erste Tranche hatte die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt.

Moldau ist wie die Ukraine seit fast einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu dringt auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr, um bis 2030 EU-Mitglied zu sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau im Herbst zudem eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro zugesagt, um eine Energiekrise zu verhindern. Zuvor hatte Russland die Gaspreise massiv erhöht.

Zu dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag auf einem Weingut nahe der Hauptstadt Chisinau reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Scholz erwartet sich davon ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher sagte.

Vor dem Gipfel will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch den Startschuss für eine neue Zivilmission in Moldau geben. Sie soll dem Land bei der Abwehr russischer Cyberangriffe helfen.

A.M.Owen--TNT

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

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