The National Times - Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz

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Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz

POLITIK 30.05.2023

Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die FDP davor gewarnt, das Gesetz über den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.

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Dröge lobte die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Änderungen an dem kontrovers diskutierten Gesetz. "Für uns als Grüne Bundestagsfraktion wird insbesondere die soziale Unterstützung unterer und mittlerer Einkommen ein Schwerpunkt sein", sagte die Fraktionschefin. Habeck hatte am Freitag angekündigt, er wolle an diesem Dienstag mit Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Fraktionen über den von ihm und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sprechen und mögliche Änderungen beraten.

Die Neuregelung sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 im Regelfall zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Habeck schlug nun vor, dass dies zunächst nur für Neubauten gelten könnte und für Bestandsgebäude erst später. Auch bei der Technologieoffenheit könne es noch Änderungen geben.

D.Cook--TNT

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

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