The National Times - Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt

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Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt

POLITIK 29.05.2023

Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Acht Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland sind wie erwartet Neuwahlen ausgerufen worden. Der per Dekret von Staatschefin Katerina Sakellaropoulou angesetzte neue Urnengang findet am 25. Juni statt. Der bis vergangene Woche amtierende konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte sich für dieses Datum ausgesprochen.

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Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Wahlen am 21. Mai zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, jedoch keine alleinige Mehrheit im Parlament erreicht.

Bei der Neuwahl kommt nun erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt. Für Mitsotakis' ND ist damit eine alleinige Regierungsmehrheit sehr wahrscheinlich.

Mitsotakis hatte zuvor den Auftrag zu einer Regierungsbildung formell abgelehnt und stattdessen die Neuwahl gefordert. Seit vergangener Woche ist eine Übergangsregierung unter Führung von Rechnungshofpräsident Ioannis Sarmas im Amt.

Bei den Wahlen am 21. Mai hatte die ND 40,8 Prozent der Stimmen erhalten - und somit mehr als 20 Prozentpunkte mehr als die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras. Tsipras bezeichnete das Ergebnis als "schmerzhaften Schock" und gab sich mit Blick auf die Neuwahl kämpferisch.

P.Murphy--TNT

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

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Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

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