The National Times - Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

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Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

POLITIK 05.03.2022

Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

In London und Paris haben tausende Menschen gegen den Russlands Krieg in der Ukraine protestiert. In der britischen Hauptstadt versammelten sich am Samstag hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Putin tötet" oder "Totales Embargo für Russland". In Paris kamen mehrere tausend Menschen zusammen, auch in mehr als hundert weiteren Städten Frankreichs waren laut Polizei Kundgebungen angekündigt.

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In London sprach der Apostolische Nuntius in Großbritannien, Erzbischof Claudio Gugerotti, ein Gebet. "Heute sind wir alle Ukrainer", sagte er vor den versammelten Demonstranten.

Die 36-jährige Olena Marcyniuk nahm mit ihren 14 Monate und neun Jahre alten Kindern an der Demonstration teil. "Ich bin Ukrainerin und habe Familie und Freunde in der Ukraine", sagte sie einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der Großteil ihrer Familie sei geflohen, doch ihr Onkel sei in Kiew geblieben, "um für die Stadt zu kämpfen".

Auch die 41-jährige Natalya Courtney sorgt sich um ihre Angehörigen in der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine: "Wir tun, was wir können, um zu helfen, indem wir Geld schicken, Pakete sammeln, medizinische Hilfe für die Soldaten, aber es ist wirklich sehr, sehr stressig, sehr erschütternd", sagte die Buchhalterin.

Auch in der französischen Hauptstadt zeigten sich die Menschen entschlossen: "Wir werden jedes Wochenende hier sein, in Paris oder anderswo, bis Putin geht, seine Panzer abzieht", sagte Aline Le Bail-Kremer, ein Mitglied der Organisation Stand With Ukraine, welche die Demonstration zusammen mit anderen Gruppen organisiert hat.

Bereits am vergangenen Wochenende waren hunderttausende Menschen in ganz Europa gegen den Krieg auf die Straße gegangen, darunter einige tausend in Russland, über 100.000 in Berlin, 70.000 in Prag und 40.000 in Madrid.

F.Jackson--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

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