The National Times - Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

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Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

POLITIK 05.03.2022

Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

In London und Paris haben tausende Menschen gegen den Russlands Krieg in der Ukraine protestiert. In der britischen Hauptstadt versammelten sich am Samstag hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Putin tötet" oder "Totales Embargo für Russland". In Paris kamen mehrere tausend Menschen zusammen, auch in mehr als hundert weiteren Städten Frankreichs waren laut Polizei Kundgebungen angekündigt.

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In London sprach der Apostolische Nuntius in Großbritannien, Erzbischof Claudio Gugerotti, ein Gebet. "Heute sind wir alle Ukrainer", sagte er vor den versammelten Demonstranten.

Die 36-jährige Olena Marcyniuk nahm mit ihren 14 Monate und neun Jahre alten Kindern an der Demonstration teil. "Ich bin Ukrainerin und habe Familie und Freunde in der Ukraine", sagte sie einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der Großteil ihrer Familie sei geflohen, doch ihr Onkel sei in Kiew geblieben, "um für die Stadt zu kämpfen".

Auch die 41-jährige Natalya Courtney sorgt sich um ihre Angehörigen in der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine: "Wir tun, was wir können, um zu helfen, indem wir Geld schicken, Pakete sammeln, medizinische Hilfe für die Soldaten, aber es ist wirklich sehr, sehr stressig, sehr erschütternd", sagte die Buchhalterin.

Auch in der französischen Hauptstadt zeigten sich die Menschen entschlossen: "Wir werden jedes Wochenende hier sein, in Paris oder anderswo, bis Putin geht, seine Panzer abzieht", sagte Aline Le Bail-Kremer, ein Mitglied der Organisation Stand With Ukraine, welche die Demonstration zusammen mit anderen Gruppen organisiert hat.

Bereits am vergangenen Wochenende waren hunderttausende Menschen in ganz Europa gegen den Krieg auf die Straße gegangen, darunter einige tausend in Russland, über 100.000 in Berlin, 70.000 in Prag und 40.000 in Madrid.

F.Jackson--TNT

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei im Fall seiner Wahl zum Parteichef personell und inhaltlich neu aufstellen. "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte Kubicki im Berlin Playbook Podcast von des Portals Politico nach Angaben vom Dienstag. Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ der 74-Jährige offen.

Wenige Tage vor Ungarn-Wahl: US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Orban eingetroffen

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban eingetroffen. Flugdaten zufolge landete Vance am Dienstagvormittag in Budapest. Die Reise gilt als Unterstützung für Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.

Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

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