Biden und McCarthy zurren Deal zur Abwendung von Zahlungsausfall fest / Foto: © AFP
Biden und McCarthy zurren Deal zur Abwendung von Zahlungsausfall fest
Nach ihrer Grundsatzeinigung im Schuldenstreit haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, den Gesetzentwurf zur Abwendung eines Zahlungsausfalls am Sonntag fertiggestellt. "Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt", sagte Biden in Washington. Er appellierte an beide Kammern des Kongresses, der Vereinbarung zuzustimmen. McCarthy zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss trotz skeptischer Stimmen in beiden Parteien die notwendige Mehrheit bekommt.
"Die Vereinbarung schafft die Gefahr eines katastrophalen Zahlungsausfalls vom Tisch, schützt unsere hart erarbeitete und historische wirtschaftliche Erholung und repräsentiert einen Kompromiss, was heißt, niemand hat alles bekommen was er wollte", sagte Biden bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus.
Biden und McCarthy hatten am Samstag nach wochenlangen erbitterten Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen sie am Sonntag miteinander und legten ein letztes Mal Hand an den Entwurf.
McCarthy rief die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Abstimmung über das Abkommen am Mittwoch nach Washington zurück. Eigentlich hat die Kongresskammer eine Sitzungspause bis zum 5. Juni.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Freitag mit Verweis auf die "jüngsten Daten" gewarnt, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne.
Der Entwurf stelle womöglich nicht alle zufrieden, aber er sei "ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem niemand gerechnet hat", sagte McCarthy am Sonntag im Fernsehsender Fox News. Er gehe davon aus, dass eine "Mehrheit" der republikanischen Abgeordneten für den Text stimmen werde.
Die grundlegenden Rahmenbedingungen des Abkommens sehen vor, dass die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) liegt, für zwei Jahre ausgesetzt wird - und damit über die nächste Präsidentenwahl im Jahr 2024 hinaus, sodass die Regierung weiter Geld leihen kann und zahlungsfähig bleibt. Im Gegenzug setzten die Republikaner für denselben Zeitraum einige Grenzen bei Ausgaben des Bundes durch.
Am Sonntagabend wurde der 99-seitige Gesetzentwurf veröffentlicht, womit er von den Abgeordneten bis zur Abstimmung geprüft werden kann.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
A.M.James--TNT
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