CDU fordert Notfallplan zur Sicherung der Energieversorgung

The National Times - CDU fordert Notfallplan zur Sicherung der Energieversorgung

Spätestens im nächsten Winter werde es "ziemlich sicher" kritisch, sagte Merz. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, ein geschlossenes Konzept zu erarbeiten. Wenn die Regierung "mit rationalen und vernünftigen Antworten kommt", werde die CDU das Konzept "vorurteilsfrei" prüfen.

Merz sagte, dass es ein Fehler gewesen sei, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen - "jedenfalls in dieser Reihenfolge" - aber es sei nicht rückgängig zu machen. Ob einige Atomkraftwerke weiter betrieben werden könnten, sei offen. Es gebe viele Gründe, die dagegen sprächen wie etwa fehlendes Personal. Das Gleiche gelte für Gas- und Kohlekraftwerke, für die vor allem der Energieträger vorhanden sein müsse.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte, dass bei den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Unterstützung von Geringverdienern kleine und mittlere Unternehmen sowie die "fleißigen Leute in der Mittelschicht" zu kurz kämen. Auch diese müssten angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden, darum müsse die Stromsteuer abgesenkt werden.

Merz warnte zudem vor möglichen Verknappungen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die Ukraine exportiere beispielsweise Saatgut und Getreide. Die Bundesregierung müsse "eine nachhaltige und ertragsstarke deutsche und europäische Landwirtschaft sicherstellen", forderte die CDU in einem am Samstag veröffentlichten Vorstandsbeschluss.

Merz forderte zudem die EU-Kommission auf, auf geplante Programme "der Flächen- und Produktionsverknappung" zu verzichten. Unter einer "Neuordnung der europäischen Agrarordnung" sollten aber nicht die ärmsten Länder der Welt leiden, fügte er hinzu. Deutschland müsse "einen wirksamen Beitrag dazu leisten, zu verhindern, dass die Nahrungsmittelverknappung und -verteuerung auf dem Weltmarkt Hunger und Mangelernährung von Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt weiter verschärft", heißt es in dem Beschluss.

Die CDU unterstütze die Pläne der Bundesregierung, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen, sagte Merz. Dabei handele es sich aber um einen "nationalen Kraftakt". Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro müsse ausschließlich der Bundeswehr zugute kommen. Diese müsse ihre "Abschreckungsfähigkeit als Teil des Bündnisses" wieder erlangen.

Merz räumte auch Versäumnisse der eigenen Partei in der Verteidigungspolitik der Vergangenheit ein. Die CDU sei aber nicht bereit, diese "ausschließlich uns zurechnen zu lassen". Die SPD sei den größten Teil der vergangenen Jahrzehnte mit an der Regierung gewesen.

Der CDU-Bundesvorstand tagte auf Einladung von Hans in Saarbrücken und Sankt Ingbert. Der saarländische Ministerpräsident stellt sich am 27. März zur Wiederwahl. Er regiert derzeit in einer Koalition mit der SPD, die aber in den Umfragen im Land seit Monaten vor der CDU liegt.

T.F.Russell--TNT

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind im Stich lässt

Die Landeshauptstadt Potsdam inszeniert sich gern als moderne, kinderfreundliche Kommune. Noch im Oktober 2025 jubelte die Stadtverwaltung über eine „Oberbürgermeisterin für alle“, Noosha Aubel (50) zog mit 72,9 % der Stimmen ins Potsdamer Rathaus ein. Noosha Aubel, Jahrgang 1978, erwarb ihre Meriten in der Jugendhilfe, bevor sie zur Spitzenbeamtin und letztlich zur Oberbürgermeisterin aufstieg. Ausgerechnet unter ihrer Verantwortung passiert nun ein in jeder Hinsicht moralisch beschämender Skandal, der das Selbstbild der Stadt als sozial und inklusiv erschüttert: Ein zweijähriges Kind mit 100 % Behinderungsgrad und Pflegegrad 4 wartet seit mehr als einem Jahr vergeblich auf einen rechtmäßigen Kita-Platz mit einer persönlichen Assistenz.Unsere Recherche stützt sich auf vorliegend gerichtliche Schriftstücke, Dienstaufsichtsbeschwerden und Presseanfragen. Sie zeigt eine erschreckende Abfolge von Verzögerungen, gesetzeswidrigen Verweisen und einer Pressestelle im Rathaus Potsdam, die ihrer Auskunftspflicht nur mit fadenscheinigen Tricks nachkommen will. Die Betroffenen sehen im Verhalten der Stadt keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen: Schon die ältere Schwester des schwerstbehinderten Kindes erhielt 2022 trotz schwerer Behinderung (100 Prozent Schwerbehindertung mit Pflegegrad 5) keinen Kita-Platz, auch hier versagten die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Potsdam gänzlich und werfen Fragen nach Moral, Anstand, Gefühlskälte und völliger Unfähigkeit auf. (https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/IRW-News--ACCESS-Newswire-Noosha-Aubel-Skandal-in-Potsdam-um-schwerstbehindertes-Kind-b9408cc0-6dbe-49d8-b664-7e5d788b2686)Unbedingter Anspruch auf einen Kita-PlatzDas Achte Buch des Sozialgesetzbuchs garantiert Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung; er richtet sich nach dem individuellen Bedarf (§ 24 SGB VIII). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte bereits 2018 klar, dass dieser Anspruch „nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten“ besteht; das Land muss erforderliche Plätze schaffen und dürfe sich nicht auf Fachkräftemangel herausreden. Die Richter gaben dem Land fünf Wochen Zeit, einen wohnortnahen Platz bereitzustellen, und erklärten Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten für unzumutbar. Die Jugendhilfe bleibt dabei zuständig; Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX dürfen nicht vorgeschoben werden, um die Verantwortung abzuwälzen.

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.