Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

The National Times - Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

POLITIK 27.05.2023

Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf / Foto: © AFP/Archiv

Eine der bekanntesten pro-demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei am Samstag für die Auflösung. Diese könnte etwa einen Monat dauern. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt.

Textgröße ändern:

Die auch als Anwaltspartei bezeichnete Gruppe war im Jahr 2006 in der chinesischen Sonderverwaltungszone von Eliten hauptsächlich aus dem juristischen Bereich gegründet worden. Ihr Ziel war es, die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Hongkong zu fördern.

Die Civic Party gehörte zuletzt zu den wenigen noch bestehenden Oppositionsgruppen. Durch das 2020 von Peking erlassene "Sicherheitsgesetz" wurden viele pro-demokratische Politiker und Aktivisten in der ehemaligen britischen Kronkolonie in den Untergrund oder ins Exil getrieben.

"Nach Abschluss aller Verfahren wird die Civic Party von der Erde verschwinden", sagte der Vorsitzende Alan Leong. Der 65-jährige Mitbegründer der Partei ist der bislang einzige Kandidat, der ohne die Unterstützung Pekings bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs kandidierte. Erwartungsgemäß verlor Leong bei der Wahl im Jahr 2007 jedoch.

Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität war die Partei die zweitgrößte Gruppe im Lager der Opposition. Seit den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 wurde ein halbes Dutzend hochrangiger Parteimitglieder für die Teilnahme an Protesten und den Versuch, Spenden für die Demonstrationen zu sammeln, strafrechtlich verfolgt.

Das ehemalige Gründungsmitglied Albert Lai sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Scheitern "bedeutet nicht, dass die Bewegung bedeutungslos war". Es seien viele Menschen mobilisiert und "soziales Kapital" angehäuft worden, was für das "nächste Kapitel von Hongkong von Bedeutung" sein könne.

V.Allen--TNT

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).