Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

The National Times - Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

POLITIK 27.05.2023

Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Dem einflussreichen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, droht wegen Korruption die Absetzung. Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen Amtsvorgänger Donald Trump nahe.

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Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen. Der Generalstaatsanwalt ist zugleich Justizminister von Texas. Der Anklageschrift zufolge übte Paxton Druck auf seine Mitarbeiter aus, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen.

Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Affäre Paxtons eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Die Abgeordneten des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses von Texas sollen nach einer vierstündigen Debatte über die Vorwürfe abstimmen. Bei einer einfachen Mehrheit wird Paxton für die Dauer einer Untersuchung durch den Senat suspendiert. Wenn zwei Drittel der Senatoren - unter ihnen auch Paxtons Frau - für eine Absetzung stimmen, wird er endgültig abgesetzt.

Der 60-jährige ultrakonservative Paxton steht Ex-Präsident Donald Trump nahe. Er ist in seiner eigenen Partei umstritten, das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens ist völlig offen.

Paxtons Büro hat die Regierung von US-Präsident Biden fast 50 Mal verklagt, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen, wie Paxton am Freitag vor Journalisten in Erinnerung rief.

Paxton wurde 2014 zum Generalstaatsanwalt in Texas genannt. 2015 wurde er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.

H.Davies--TNT

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