The National Times - Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag

Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag


Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag
Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag / Foto: © AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Textgröße ändern:

Keine Geste könne den Verlust wieder rückgängig machen, "aber wir können und wir werden erinnern", sagte Kuper. Er rief zudem zur Stärkung von "Vielfalt und Toleranz" auf. Das Parlament gedachte der Gestorbenen mit einer Schweigeminute. Anwesend waren auch Hinterbliebene der Familie Genc.

Vier Rechtsextreme aus Solingen hatten das Haus der türkischen Familie Genc in der Nacht in Brand gesetzt. Mevlüde Genc, die fünf Mitglieder ihrer Familie verlor, bemühte sich nach der Tat um Versöhnung. 1996 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Sie starb im vergangenen Oktober.

Vier Täter wurden 1995 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in der Bundesrepublik.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Landtag, der Mordanschlag habe "vielen Menschen überall im Land Angst gemacht, vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln". Es sei einer der "dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes" gewesen. Wüst warnte zudem vor einer Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. "Dem müssen wir uns fortwährend entgegenstellen."

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP forderten mit einem eingebrachten Antrag, den Ermittlungsdruck gegen rechtsextremistische Straftaten hochzuhalten und Projekte zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag zu fördern. Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Für den Nachmittag wurde zudem die Verleihung der 2018 gestifteten Mevlüde-Genc-Medaille erwartet. Diese wird an Einzelpersönlichkeiten oder Gruppen verliehen, die sich für Verständigung und Toleranz einsetzen. Die Auszeichnung sollte in diesem Jahr das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen erhalten.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Textgröße ändern: