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Lauterbach verteidigt Pflegereform vor Abstimmung im Bundestag

POLITIK 26.05.2023

Lauterbach verteidigt Pflegereform vor Abstimmung im Bundestag / Foto: © AFP

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abgeordneten. Zuschüsse würden nochmals erhöht. Lauterbach räumte aber ein, dass "dieses Gesetz kein perfektes Gesetz" sei. Weitere Schritte seien nötig.

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Menschen, die Pflegebedürftige zuhause betreuen, bekommen nach dem Gesetz zum Jahreswechsel fünf Prozent mehr Pflegegeld. Weitere Schritte sind in den folgenden Jahren geplant. Ein so genanntes Entlastungsbudget soll zudem die häusliche Verhinderungs- und Kurzzeitpflege erleichtern, wenn die Pflegenden Vertretungen brauchen.

Zur Finanzierung soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent steigen. Dies soll Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Diana Stöcker warf Lauterbach "ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren" vor. Die Reform sei "wieder mal der kleinste gemeinsame Nenner", sagte sie. Die Dynamisierung der Pflegeleistung für die Betroffenen falle "mager" aus. "Ein Inflationsausgleich ist nicht im Ansatz enthalten." Pflegende Angehörige würden auf spätere Leistungen vertröstet.

L.Johnson--TNT

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