The National Times - Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

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Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

POLITIK 05.03.2022

Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.

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Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union Sanktionen gegen mehrere Oligarchen verhängt, denen eine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen wird.

Mordaschow hatte in einer Erklärung vom Montag jede Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich gewiesen. "Ich habe absolut nichts mit den derzeitigen geopolitischen Spannungen zu tun und ich verstehe nicht, warum die EU mich mit Sanktionen belegt hat", schrieb er.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreich die Beschlagnahmung der im Hafen von La Ciotat liegenden Mega-Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gemeldet. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.

E.Cox--TNT

Pro-europäischer Paschinjan gewinnt Wahl in Armenien - Moskau beklagt "westliche Einmischung"

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Nikol Paschinjan einen klaren Sieg errungen. Seine Zivilvertrags-Partei sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag 49,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam laut Wahlkommission auf 23,3 Prozent. Die EU-Kommission gratulierte Paschinjan zum Wahlsieg, Russland beklagte eine "westliche Einmischung".

Xi will chinesisch-nordkoreanische Beziehungen zu "neuen Höhen" bringen

Bei einem seiner seltenen Besuche in Nordkorea hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Bereitschaft erklärt, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern "zu neuen Höhen" zu bringen. Beide Seiten sollten ihren Austausch in den Bereichen Diplomatie, Strafverfolgung und Militär verstärken, sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua während eines Gesprächs mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Montag in Pjöngjang. Zudem sollten demnach die Zusammenarbeit im Handel, in der Landwirtschaft und in der Technologie intensiviert werden, wie auch die gegenseitigen Besuche von Chinesen und Nordkoreanern.

"Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause

Die Bundesregierung hält wenig von der Forderung nach einer Streichung der Sommerpause für den Bundestag. Der Bundestag gehe im Sommer "nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch, sondern die Abgeordneten arbeiten weiter", sagte Regieurngssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Es finden häufig Ausschusssitzungen statt, die Beratungen gehen weiter."

Bundesregierung: Europäer wollen sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen

Deutschland und seine europäischen Partner wollen sich nach Angaben der Bundesregierung "mit neuer Wucht" um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühen. "Wir sind in einer Phase der Neuorientierung, auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Bei einem Treffen in London hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgeprochen.

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