The National Times - Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

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Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

POLITIK 05.03.2022

Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.

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Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union Sanktionen gegen mehrere Oligarchen verhängt, denen eine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen wird.

Mordaschow hatte in einer Erklärung vom Montag jede Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich gewiesen. "Ich habe absolut nichts mit den derzeitigen geopolitischen Spannungen zu tun und ich verstehe nicht, warum die EU mich mit Sanktionen belegt hat", schrieb er.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreich die Beschlagnahmung der im Hafen von La Ciotat liegenden Mega-Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gemeldet. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.

E.Cox--TNT

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

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