The National Times - Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

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Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

POLITIK 05.03.2022

Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.

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Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union Sanktionen gegen mehrere Oligarchen verhängt, denen eine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen wird.

Mordaschow hatte in einer Erklärung vom Montag jede Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich gewiesen. "Ich habe absolut nichts mit den derzeitigen geopolitischen Spannungen zu tun und ich verstehe nicht, warum die EU mich mit Sanktionen belegt hat", schrieb er.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreich die Beschlagnahmung der im Hafen von La Ciotat liegenden Mega-Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gemeldet. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.

E.Cox--TNT

Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke Richtung Ukraine

Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab.

Ländertarifrunde: Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld

In der bevorstehenden Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verwiesen am Montag in Berlin auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiv bleiben, erklärten sie. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.

"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".

Merz gegen Verschiebung von Rentenvotum - Junge Union lehnt Zustimmung weiter ab

Im Rentenstreit der Union setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter auf einen Parlamentsbeschluss noch in diesem Jahr. Merz zeigte sich am Montag skeptisch zum Vorschlag aus den eigenen Reihen, das Votum zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies er darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Gesetzespaket handele, zu dem auch die von der CDU vorangetriebene sogenannte Aktivrente gehört. Die Junge Union erneuerte indes ihre Absage an das geplante Vorhaben der Bundesregierung.

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