The National Times - Faeser dringt auf Reform von EU-Asylsystem

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Faeser dringt auf Reform von EU-Asylsystem

POLITIK 25.05.2023

Faeser dringt auf Reform von EU-Asylsystem / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt weiter auf eine Reform des EU-Asylsystems, um die Zuwanderung nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu begrenzen. Dabei gehe es für sie vor allem darum, "einen entsprechenden Außengrenzschutz hinzubekommen", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner.

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"Beide Staaten sind unter erheblichem Migrationsdruck", unterstrich Faeser die Bedeutung gemeinsamer EU-Beschlüsse auf dem Treffen der Innenministerinnen und -minister am 8. Juni. "Wir fiebern dem 8. Juni entgegen", sagte die SPD-Politikerin. Sie bekannte sich zur "humanitären Aufnahme der Geflüchteten aus der Welt", sagte aber zudem: "Es muss auch eine faire Verteilung geben in Europa."

Karner machte deutlich, Menschen, die keinen Asylanspruch haben, müssten auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dies sei wichtig, "damit wir jenen helfen können, die unsere Hilfe brauchen". Weitere Themen des Treffens von Faeser und Karner waren die Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie der Umgang mit der in beiden Ländern aktiven sogenannten Reichsbürger-Szene.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), kritisierte in Berlin, dass Faeser stationäre Kontrollen auch an den EU-Binnengrenzen zwischen Deutschland sowie Tschechien und Polen bislang ablehnt. Throm begrüßte die erfolgte Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, fügte aber hinzu: "Aus Polen haben wir inzwischen doppelt so viele unerlaubte Einreisen wie aus Österreich, die Grenzen zu Tschechien und zur Schweiz sind ebenfalls stark betroffen."

"Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht im Geringsten gerecht" warf Throm der Innenministerin vor. "Den Schaden tragen die Kommunen und wir alle." Er wies darauf hin, dass Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auch von den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), gefordert werden.

N.Taylor--TNT

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