The National Times - Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

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Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

POLITIK 05.03.2022

Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen "rücksichtslosen" Angriffen unter russischer "Blockade". "Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien", erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram.

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"Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen", erklärte Boitschenko.

Boitschenkos Stellvertreter Sergej Orlow hatte am Freitag in der BBC von einer "furchtbaren" humanitären Situation in Mariupol gesprochen, nachdem die 450.000-Einwohner-Stadt über 40 Stunden lang beschossen worden sei. Orlow warf den russischen Streitkräften auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vor. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle "die Ukraine als Nation zerstören", sagte er.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

Die ukrainische Armee wirft Russland vor, gezielt Wohngebiete etwa in den Städten Tschernihiw und Charkiw anzugreifen. Augenscheinlich wahllose Angriffe beobachteten AFP-Journalisten am Freitag auch in der nahe Kiew gelegenen Stadt Irpin. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Russland bestreitet Angriffe auf zivile Ziele in dem Land.

V.Bennett--TNT

Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".

Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein

Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".

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