The National Times - Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

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Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

POLITIK 05.03.2022

Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen "rücksichtslosen" Angriffen unter russischer "Blockade". "Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien", erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram.

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"Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen", erklärte Boitschenko.

Boitschenkos Stellvertreter Sergej Orlow hatte am Freitag in der BBC von einer "furchtbaren" humanitären Situation in Mariupol gesprochen, nachdem die 450.000-Einwohner-Stadt über 40 Stunden lang beschossen worden sei. Orlow warf den russischen Streitkräften auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vor. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle "die Ukraine als Nation zerstören", sagte er.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

Die ukrainische Armee wirft Russland vor, gezielt Wohngebiete etwa in den Städten Tschernihiw und Charkiw anzugreifen. Augenscheinlich wahllose Angriffe beobachteten AFP-Journalisten am Freitag auch in der nahe Kiew gelegenen Stadt Irpin. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Russland bestreitet Angriffe auf zivile Ziele in dem Land.

V.Bennett--TNT

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.

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