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Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

POLITIK 05.03.2022

Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen "rücksichtslosen" Angriffen unter russischer "Blockade". "Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien", erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram.

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"Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen", erklärte Boitschenko.

Boitschenkos Stellvertreter Sergej Orlow hatte am Freitag in der BBC von einer "furchtbaren" humanitären Situation in Mariupol gesprochen, nachdem die 450.000-Einwohner-Stadt über 40 Stunden lang beschossen worden sei. Orlow warf den russischen Streitkräften auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vor. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle "die Ukraine als Nation zerstören", sagte er.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

Die ukrainische Armee wirft Russland vor, gezielt Wohngebiete etwa in den Städten Tschernihiw und Charkiw anzugreifen. Augenscheinlich wahllose Angriffe beobachteten AFP-Journalisten am Freitag auch in der nahe Kiew gelegenen Stadt Irpin. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Russland bestreitet Angriffe auf zivile Ziele in dem Land.

V.Bennett--TNT

Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

Das Bundesland Bremen will seinen öffentlichen Dienst besser vor Unterwanderung durch extremistische und verfassungsfeindliche Bewerber schützen. Der Senat beschloss nach Angaben vom Dienstag eine Gesetzesnovelle, die Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht verschärft. Ergeben sich im Einstellungsverfahren oder durch öffentliche zugängliche Quellen etwa konkrete Zweifel an der Verfassungstreue, ist demnach eine anlassbezogene Anfrage an den Verfassungsschutz möglich.

Frankreich will atomare Abschreckung allein finanzieren

Frankreich will die geplante atomare Aufrüstung allein finanzieren und hat die Kosten dafür bereits eingeplant. "Wir werden unsere Verbündeten nicht bitten, sich daran zu beteiligen", sagte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Sender France Inter. "Es bleibt eine völlig französische Entscheidung, vollständig von Frankreich finanziert", betonte sie.

ADAC: Spritpreise seit Montag erneut stark gestiegen

Angesichts des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran steigen die Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen weiter. Am Dienstagvormittag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt laut ADAC 1,889 Euro und damit fast sechs Cent mehr als am Montagvormittag. Bei Diesel stieg der Preis sogar um rund neun Cent auf 1,892 Euro.

Peking stimmt für Entlassung von drei Generälen aus wichtigem Beratungsgremium

In China hat ein zentrales Organ des kommunistischen Systems für die Entlassung von drei Generälen aus dem Beratungsgremium gestimmt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete, entschied die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die das Parlament berät, die pensionierten Generäle Han Weiguo, Liu Lei and Gao Jin ihres Amtes zu entheben.

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