The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 13°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Sana Surselva kippt Schließung der Geburtshilfe in Ilanz

Sana Surselva behält die Geburtshilfe in Ilanz. Gleichzeitig trennt sich das Unternehmen von CEO Markus Fisch. Die Entscheidung folgt auf Kritik am Sparpotenzial.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus

In der aktuellen Folge von «Schweiz im Fokus» diskutierten Julia Lüscher und vier Gäste die Rolle der Schweiz in unsicheren Zeiten. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, die Zukunft der Neutralität sowie die kritischen Beziehungen zur Europäischen Union und das Vertragswerk Bilaterale III.

Textgröße ändern: