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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting

Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.

Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei

Venezuela hat im Zuge des im Februar beschlossenen Amnestiegesetzes erneut politische Gefangene freigelassen. Mindestens 17 Häftlinge verließen am Samstag (Ortszeit) ein Gefängnis in der Hauptstadt Caracas, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Iran greift erneut Golfstaaten an - Flughafen-Treibstofflager in Kuwait getroffen

Der Iran hat am Sonntag erneut mehrere Golfstaaten mit Raketen und Drohnen angegriffen. Behörden in Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten meldeten Attacken auf ihr Staatsgebiet. In Kuwait wurden nach Armeeangaben Treibstofflager am Internationalen Flughafen der Hauptstadt Kuwait-Stadt getroffen. In Bahrain beschädigte ein Drohnenangriff eine Wasserentsalzungsanlage.

US-Botschaft in Oslo von Explosion erschüttert - Keine Verletzten

Die US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo ist von einer Explosion erschüttert worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 01.00 Uhr morgens und verursachte "geringe Schäden" an einem der Eingänge des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Es habe keine Todesopfer oder Verletzten gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie mit der Botschaft in Kontakt stehe und dass zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort seien. Zur Ursache der Explosion lagen zunächst keine Informationen vor.

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