The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 18°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Philippinen und USA beginnen "größte" gemeinsame Militärübung - China: "Spiel mit dem Feuer"

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben die Philippinen eine umfangreiche gemeinsame Militärübung mit den USA begonnen. An den jährlichen Manövern nehmen diesmal etwa 10.000 US-Soldaten teil, wie der US-Generalleutnant Christian Wortman am Montag Journalisten sagte. Der philippinische Generalstabschef Romeo Brawner zitierte den Chef des US-Indopazifik-Kommandos, Samuel Paparo, mit den Worten, die diesjährige Übung Balikatan (Schulter an Schulter) werde "die größte aller Zeiten" sein. China warf Washington und Manila ein "Spiel mit dem Feuer" vor.

Islamistisch motivierte Messerattacken in Essen: Anklage wegen Mordversuchen

Sieben Monate nach den Messerattacken von Essen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen wegen dreier Mordversuche angeklagt. Der damals 17 Jahre alte Kosovare Erjon S. soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Anfang September habe er auf seine Lehrerin und einen ihm fremden Mann eingestochen und außerdem den Hausmeister einer Schule angegriffen.

"Geplanter Anschlag": Deutsche in Russland mit Bombe im Rucksack festgenommen

Im Süden Russlands haben die Behörden eine Deutsche mit einer selbstgebauten Bombe in ihrem Rucksack festgenommen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Montag, er habe "einen vom Kiewer Regime geplanten Terroranschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in der Region Stawropol vereitelt, an dem eine 1969 geborene deutsche Staatsbürgerin beteiligt war". Die Identität der Deutschen wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Textgröße ändern: