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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.

Norddeutsche Bundesländer wollen gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen

Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem "Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr" beraten.

Anklage nach tödlichen Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg erhoben

Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen im niedersächsischen Oldenburg ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Beamte habe irrtümlich angenommen, er werde mit einem Messer angegriffen und befinde sich in einer Notwehrlage, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mit. Sein Irrtum sei aber "vermeidbar" gewesen. Er habe erkennen müssen, dass der 21-Jährige namens Lorenz nur habe fliehen wollen.

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