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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffswelle habe um 16.45 Uhr (22.45 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. "Diese Angriffe werden den iranischen Streitkräften weiterhin hohe Kosten auferlegen und ihre Fähigkeit schwächen, unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus anzugreifen", erklärte Centcom weiter.

Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Politikern in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine im Nordosten des Landes. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer.

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