The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

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Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" hat ihren Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag und damit früher als ursprünglich geplant abgeschlossen. Die Mitglieder kamen in der Tagesordnung zügig voran, wodurch die Veranstaltung am Samstagabend bereits beendet wurde. Ursprünglich war ein zweitägiges Treffen mit Abschluss am Sonntag geplant. Trotz des wegen Protesten verzögerten Beginns war der zweite Tag der Versammlung nun nicht mehr nötig.

Gründungsparteitag: Ex-Labour-Chef Corbyn ruft neue Partei zu Geschlossenheit auf

Die neue Partei des ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist am Samstag zu ihrem Gründungsparteitag zusammengekommen. Corbyn, der mit der neuen Linkspartei "Your Party" (Deine Partei) der heute von Premierminister Keir Starmer geführten regierenden Labour-Partei Konkurrenz machen will, rief die Delegierten zu Geschlossenheit auf: "Als Partei müssen wir zusammenstehen und geeint sein, denn Spaltung und Uneinigkeit dienen nicht den Interessen der Menschen, die wir vertreten wollen", sagte Corbyn in seiner Auftaktrede.

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