The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Iran: Trump rechnet mit vierwöchigem Militäreinsatz und weiteren US-Opfern

Kein baldiges Ende in Aussicht: US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Worten von einem rund vierwöchigen Militäreinsatz gegen den Iran aus. Der Iran sei ein "großes Land", daher werde der Einsatz "vier Wochen dauern - oder weniger", sagte Trump am Sonntag der britischen Zeitung "Daily Mail". Die pro-iranische Hisbollah-Miliz griff derweil aus dem Libanon Ziele in Israel an. Die israelische Armee reagierte mit Angriffen auf Hisbollah-Ziele im nördlichen Nachbarland.

Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland angekündigt. "Ich werde in einigen Wochen nach Venezuela zurückkehren", sagte Machado in einem am Sonntag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Wir werden ankommen, um uns in die Arme zu schließen, um gemeinsam zu arbeiten, um einen geordneten, dauerhaften und unumkehrbaren Übergang zur Demokratie zu garantieren", fügte sie hinzu.

Großbritannien erlaubt USA Nutzung von Stützpunkten für "defensive" Angriffe auf Iran

Großbritannien erlaubt den USA nach den Worten von Premierminister Keir Starmer die Nutzung britischer Stützpunkte für "defensive" Angriffe zur Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen. An den am Samstag begonnenen Angriffen auf den Iran sei London jedoch nicht beteiligt gewesen, betonte Starmer am Sonntag in einer Videoansprache. Sein Land werde sich "auch jetzt nicht an offensiven Aktionen beteiligen".

Trump droht mit "Rache" für Tod von US-Militärangehörigen

Nach dem Tod von drei US-Militärangehörigen im Einsatz gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump mit "Rache" gedroht. "Traurigerweise" werde es bis zum Ende des Einsatzes "wahrscheinlich" weitere Todesopfer in den Reihen der US-Armee geben, sagte der Präsident am Sonntag in einer Videobotschaft. "Aber Amerika wird ihren Tod rächen und den Terroristen, die der Zivilisation den Krieg erklärt haben, den härtesten Schlag versetzen."

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