The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 11°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig

Der Iran hat die Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht und den Konflikt mit den USA damit erneut verschärft. Die iranische Armeeführung begründete den Schritt am Samstag mit der anhaltenden Blockade iranischer Häfen durch die USA. US-Präsident Donald Trump warnte, Teheran könne die USA "nicht erpressen". Derweil laufen die Bemühungen für eine Friedenslösung im Iran-Krieg weiter auf Hochtouren.

Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versichert, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. Für Montag habe ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Beteiligten - Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen, teilte eine Sprecherin Reiches am Samstag mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Kerosinversorgung sicherzustellen.

Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump

Papst Leo XIV. hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Äußerungen von ihm als kritische Anspielung auf US-Präsident Donald Trump wahrgenommen wurden. Er habe "überhaupt kein Interesse" an einer "neuen Debatte mit dem Präsidenten", sagte der Papst am Samstag bei seiner Afrika-Reise auf dem Flug von Kamerun nach Angola.

Französischer Blauhelmsoldat im Süden des Libanon getötet - Macron beschuldigt Hisbollah

Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte für den Angriff am Samstag die pro-iranische Hisbollah verantwortlich. Während die libanesische Regierung ankündigte, "die Angreifer zur Verantwortung zu ziehen", ging die Hisbollah hinsichtlich weiterer Verhandlungen mit Israel auf deutlichen Konfrontationskurs zu Beirut und wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.

Textgröße ändern: