The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.

Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.

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