The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 12°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Bei CSD-Anschlag in Berlin getötete Frau war 65-jährige Mutter aus Polen

Die bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) getötete Frau stammt aus Polen. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei am Montag. Die polnische Staatsbürgerin war den Angaben zufolge 65 Jahre alt und hielt sich gemeinsam mit ihrer Tochter in der Hauptstadt auf.

Nach Ende der Proteste: Indische Kakerlaken-Bewegung fordert Freilassung von Demonstranten

Nach dem Ende der Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat die Gruppe die Freilassung festgenommener Demonstranten gefordert. Sollten die Festgenommenen nicht freigelassen oder die Strafverfahren nicht eingestellt werden, würde dies "einen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit" darstellen, erklärte die CJP am Montag. Die Protestgruppe betonte, sie würde "weitere notwendige Schritte" unternehmen, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden.

Iran-Krieg: Dritte Nacht in Folge ohne Angriffe - Teheran dementiert Gespräche

Im Iran-Krieg hat es drei Nächte in Folge keine Angriffe der USA und des Iran gegeben - neue Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern laufen aber offenbar nicht. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies am Montag Angaben von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach beide Seiten derzeit Gespräche führen. Der US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, hatte am Sonntag erklärt, Trump wolle durch den vorläufigen Verzicht auf Angriffe "Raum für Verhandlungen" lassen.

Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) einen anderen Umgang mit Gefährdern gefordert. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte Söder am Montag zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.

Textgröße ändern: