The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Stromversorgung in Berlin soll am Mittwoch wieder hochgefahren werden

Vier Tage nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Stromnetz im Südwesten Berlins soll die Versorgung am Mittwoch wieder hochgefahren werden. "Wir fahren heute ab 11.00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Zuletzt waren noch rund 19.900 Haushalte und etwa 850 Gewerbebetriebe ohne Strom gewesen.

Nach Anschlag in Berlin weiterhin knapp 20.000 Haushalte ohne Strom

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 19.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben von Stromnetz Berlin vom Mittwoch waren zudem noch etwa 850 Gewerbebetriebe betroffen. Der Netzbetreiber bat seine Kunden, die wieder versorgt wurden, den Verbrauch zunächst "auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken".

Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow

Die Linke beginnt am Mittwoch in Bad Saarow in Brandenburg ihre dreitägige Fraktionsklausur (14.00 Uhr). Zu dem Jahresauftakttreffen werden die Partei- und Fraktionsspitze der Linken erwartet, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur ist für Freitag 13.00 Uhr angesetzt. Die Fraktion will in Bad Saarow ihre strategischen inhaltlichen Schwerpunkte sowie parlamentarische Vorhaben für 2026 besprechen und festlegen.

Wadephul zu Ukraine-Gesprächen des Weimarer Dreiecks in Paris

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen will Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch in Paris im Format des Weimarer Dreiecks über die Lage in der Ukraine beraten. An dem Treffen nehmen der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski teil. Anschließend ist eine Begegnung mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant, wobei es um die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gehen soll. Gegen 17.30 wollen sich die Außenminister Journalistenfragen stellen.

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