The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 20°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Streit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an

Das juristische Ringen um die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Ein Bundesgericht in Maryland ordnete am Donnerstag die "sofortige" Freilassung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García an, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte umgehend Einspruch gegen die Freilassung an.

Umfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert

Mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen erreicht die AfD in einer Umfrage den bislang höchsten Wert. Eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke-Mediengruppe Thüringen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei 39 Prozent.

Bulgariens Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die Regierung in Bulgarien nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. Am Freitag muss das Parlament dem Rücktritt der Regierung noch zustimmen. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich. In dem EU-Land hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr protestiert.

Selenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor

Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Textgröße ändern: