The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Staatsbesuch: Trump will Handelsdeal mit Großbritannien weiter ausarbeiten

US-Präsident Donald Trump will bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien das beiderseitige Handelsabkommen vom Mai weiter ausarbeiten. Er wolle der britischen Regierung helfen, das Abkommen "ein wenig zu verfeinern", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seinem Abflug nach London. Die USA und Großbritannien hatten Anfang Mai ein Grundsatzabkommen zu Zöllen und zum Handel geschlossen.

"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf

In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.

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