The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 14°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Trumps "Kampfhund" Pulte wird US-Geheimdienstkoordinator

Ein Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump tritt den einflussreichen Posten des Nationalen Geheimdienstkoordinators an. Trump ernannte den in Spionagesachen unerfahrenen Immobilien-Millionär Bill Pulte am Dienstag zum vorläufigen Nachfolger von Tulsi Gabbard, die kürzlich ihren Rücktritt angekündigt hatte. Pulte gilt als "Kampfhund" des Präsidenten, weil er Trumps politische Gegner öffentlich angegriffen hatte. Die Opposition nannte den 38-Jährigen völlig ungeeignet für das Amt.

Norwegen fordert Fifa-Untersuchung wegen Friedenspreis für Trump

Norwegens Fußballverband (NFF) hat die Ethikkommission der Fifa aufgefordert, die im vergangenen Dezember erfolgte Verleihung des "Friedenspreises" an US-Präsident Donald Trump zu überprüfen. Er habe die Ethikkommission des Weltfußballverbands um eine Untersuchung gebeten, teilte der NFF am Dienstag mit.

UNO-Vollversammlung wählt Bangladeschs Außenminister Rahman zu Baerbock-Nachfolger

Der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, wird ab September neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wählten den 72-Jährigen am Dienstag in New York zum Nachfolger der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er setzte sich mit 99 Stimmen gegen den Diplomaten Andreas Kakouris aus dem EU-Land Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt.

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ministerium weist Bundestagskritik zurück

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik aus dem Bundestag an einer Ausnahmeregelung zu Auslandsreisen von wehrfähigen Männern zurückgewiesen. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei intern geprüft worden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. "Die darin enthaltene Rechtsauffassung teilen wir nicht." Es bleibe damit dabei, "dass niemand einer Anzeige- beziehungsweise Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte unterliegt". Dies soll nun aber nochmals per Gesetz klargestellt werden.

Textgröße ändern: