The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 16°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."

US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus

Eine US-Bundesrichterin hat von der US-Regierung gegen das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, verhängte Sanktionen vorerst ausgesetzt. Die Bundesrichterin im nördlichen Bezirk des US-Bundesstaats Kalifornien, Rita Lin, gab am Donnerstag dem Antrag von Anthropic auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen die Regierung statt. Die US-Regierung hatte allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie untersagt, da das Unternehmen nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee darstellt.

Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor

Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Textgröße ändern: