The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Wegen Spionage für Moskau verurteilter ehemaliger CIA-Agent in US-Haft gestorben

Als CIA-Agent verkaufte er jahrelang Geheimnisse an die Sowjetunion und Russland und wurde deswegen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt: Am Montag ist Aldrich Ames im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben, wie die US-Behörden mitteilten. Ames hatte 31 Jahre lang für die Spionageabwehr des US-Auslandsgeheimdienstes gearbeitet, bevor er 1994 für den Verkauf von Geheiminformationen an die Sowjetunion verurteilt wurde.

Syrische Armee beschießt kurdische Stadtviertel von Aleppo

Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13.00 Uhr MEZ zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Syrische Armee erklärt kurdische Viertel von Aleppo zum militärischen Sperrgebiet

Nach heftigen Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Armee erklärte am Mittwoch, die Bezirke Scheich Maksud und Aschrafijeh seien ab dem Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) für Zivilisten gesperrt. Die Bewohner könnten die Bezirke bis dahin über zwei "humanitäre Korridore" verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmen zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.

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