The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Minister Wildberger will Einsatz von Microsoft in Verwaltung verringern

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern und stärker auf eigene Lösungen setzen. Microsoft sei zwar seit Jahrzehnten ein "vertrauensvoller Partner", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenportals Politico vom Dienstag. Zugleich gelte aber: "Dass wir auch unabhängig werden wollen, dass wir nicht angreifbar sein dürfen, das steht außer Frage."

Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, ist ab Dienstag zu Gast in Berlin. Der Diplomat aus dem ostafrikanischen Dschibuti wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen (Pressestatement 18.00 Uhr). Am Mittwoch nimmt Youssouf in Berlin dann als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zu dem seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan teil.

Israel und Libanon wollen in Washington verhandeln

In Washington sollen am Dienstag Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon beginnen. Die Gespräche auf Botschafterebene finden im US-Außenministerium statt. Über die Ziele herrscht Uneinigkeit: Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.

Vorläufiges Ergebnis: Regierungskandidat Wadagni gewinnt Präsidentenwahl in Benin

Der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützte Kandidat Romuald Wadagni hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge die Präsidentenwahl in Benin gewonnen. Wadagni, der Finanzminister des westafrikanischen Landes ist, habe 94 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Dienstag mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 58,75 Prozent.

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