The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Wetter - Sydney 22°C

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Textgröße ändern:

Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident "ein wenig enttäuscht"

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.

Präsident: Lage nach Putschversuch in Benin "unter Kontrolle"

Nach dem gescheiterten Putschversuch im westafrikanischen Benin hat sich die Situation in dem Land nach Behördenangaben beruhigt. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Lage vollständig unter Kontrolle ist", sagte Präsident Patrice Talon am Sonntagabend im Staatsfernsehen. Eine Gruppe von Militärs hatte am frühen Morgen die Absetzung Talons verkündet. Der Putschversuch wurde mit Unterstützung der nigerianischen Armee vereitelt. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militär- und Sicherheitskreisen.

Nach Entführung aus Internat in Nigeria: 100 Schulkinder freigekommen

Nach der Entführung von mehr als 300 Schülerinnen und Schülern aus einem katholischen Internat in Nigeria sind nach Angaben der UNO und lokaler Medien 100 Kinder freigekommen. Die Schulkinder seien in der Hauptstadt Abuja eingetroffen und sollten am Montag Vertretern der Regionalregierung im Bundesstaat Niger übergeben werden, hieß es am Sonntag aus UN-Kreisen in Nigeria. Örtliche Medien berichteten ebenfalls, die Kinder seien frei. Unklar blieb dabei, ob sie von den Entführern freigelassen oder mit militärischer Gewalt befreit wurden.

UNO drängt Taliban zu Aufhebung von Frauen-Zutrittsverbot in ihren Büros

Die Vereinten Nationen haben die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban aufgerufen, ein Zutrittsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen in UN-Büros aufzuheben. Das seit September geltende Verbot gefährde "lebensrettende Dienste" von UN-Organisationen in dem Land, erklärte Susan Ferguson von der UN-Behörde für Frauen in Afghanistan am Sonntag. Zudem verstoße es gegen die Menschenrechte und Gleichheitsgrundsätze.

Textgröße ändern: