The National Times - Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

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Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

POLITIK 05.03.2022

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

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Die Herausforderung für den 100-Milliarden-Fonds werde sein, die Mittel gut einzusetzen. "Dafür müssen wir den Auftrag der Bundeswehr präzisieren und die bürokratischen Strukturen verbessern", sagte der FDP-Politiker. "Ich möchte nicht, dass die Rüstungsindustrie besonders hohe Gewinne macht, sondern dass wir pro Euro besonders viel Sicherheit erhalten", betonte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Das sei auch ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Damit das alles gelingt, muss sich die CDU/CSU an diesem Vorhaben beteiligen", betonte er. "Mir war eine Absicherung im Grundgesetz wichtig, für die wir nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

E.Cox--TNT

Trump: Südafrika zu G20-Gipfel in Miami im nächsten Jahr nicht eingeladen

Die USA werden Südafrika nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht zu dem G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida im nächsten Jahr einladen. Trump begründete die Entscheidung am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social mit angeblichen "entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen" gegen weiße Südafrikaner. Zu dem G20-Gipfel in Johannesburg in Südafrika am vergangenen Wochenende hatte Washington keine Regierungsvertreter entsandt.

"Verbrechen": Steinmeier bekennt sich zu deutscher "Schuld" bei Guernica-Angriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in Spanien zur deutschen Schuld beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt und von einem "Verbrechen" gesprochen. "In Guernica haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem vom spanischen König Felipe IV. ausgerichteten Staatsbankett im Königlichen Palast in Madrid. "Dieses Verbrechen haben Deutsche begangen."

Britische Regierung plant höhere Steuern und Ausgaben

Die britische Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer plant im kommenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen und Einschnitten für viele Bürger - aber auch mit höheren Staatsausgaben. Wie aus dem am Mittwoch von Finanzministerin Rachel Reeves im Londoner Unterhaus vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht, sollen unter anderem die Steuersätze bei der Einkommensteuer eingefroren und Rentenzahlungen begrenzt werden. Zugleich soll unter anderem das Kindergeld ausgeweitet werden. Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten positiv auf die Ankündigungen.

Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest

Drei Tage nach der Wahl in Guinea-Bissau hat das Militär nach eigenen Angaben die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen und den Präsidenten Umaro Sissoco Embaló festgesetzt. Der General Denis N'Canha verkündete am Mittwoch, die Armee habe "bis auf Weiteres" die Kontrolle über das Land übernommen, den Wahlprozess "ausgesetzt" und alle Grenzen geschlossen. Präsident Embaló sei festgenommen worden und werde "gut behandelt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen.

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