The National Times - Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

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Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

POLITIK 05.03.2022

Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee mindestens ein "nicht identifiziertes Projektil" abgefeuert. Das Geschoss sei am Samstag Richtung Osten abgefeuert worden, erklärten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul. Es handelte sich um den mutmaßlich neunten Waffentest Pjöngjangs seit Beginn des Jahres.

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Erst am vergangenen Sonntag hatte Südkorea einen erneuten ballistischen Raketentest Nordkoreas gemeldet. Bereits im Januar hatte Pjöngjang zwei Hyperschallraketen, vier Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper sowie eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet. Während der Olympischen Winterspiele in Peking hatte es dann zunächst keine weiteren Tests gegeben.

Der jüngste mutmaßliche Waffentest Pjöngjangs erfolgte zu einem heiklen Zeitpunkt: In Südkorea findet am Mittwoch die Präsidentschaftswahl statt. Als einer der beiden Favoriten in dem Rennen gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat.

Die Serie an nordkoreanischen Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen von Machthaber Kim Jong Un mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem sind die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington völlig ins Stocken geraten.

C.Bell--TNT

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

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Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

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