The National Times - Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

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Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

POLITIK 05.03.2022

Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee mindestens ein "nicht identifiziertes Projektil" abgefeuert. Das Geschoss sei am Samstag Richtung Osten abgefeuert worden, erklärten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul. Es handelte sich um den mutmaßlich neunten Waffentest Pjöngjangs seit Beginn des Jahres.

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Erst am vergangenen Sonntag hatte Südkorea einen erneuten ballistischen Raketentest Nordkoreas gemeldet. Bereits im Januar hatte Pjöngjang zwei Hyperschallraketen, vier Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper sowie eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet. Während der Olympischen Winterspiele in Peking hatte es dann zunächst keine weiteren Tests gegeben.

Der jüngste mutmaßliche Waffentest Pjöngjangs erfolgte zu einem heiklen Zeitpunkt: In Südkorea findet am Mittwoch die Präsidentschaftswahl statt. Als einer der beiden Favoriten in dem Rennen gilt der frühere Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit einem Präventivschlag gegen das atomar bewaffnete Nordkorea gedroht hat.

Die Serie an nordkoreanischen Raketentests erinnert an die zahlreichen Waffentests Pjöngjangs nach dem Scheitern der Verhandlungen von Machthaber Kim Jong Un mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Seitdem sind die Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington völlig ins Stocken geraten.

C.Bell--TNT

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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