Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz

The National Times - Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz

POLITIK 23.05.2023

Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.

Textgröße ändern:

"Das eine vor dem anderen zu tun, wäre nicht produktiv", sagte Dürr. Er kündigte weitere koalitionsinterne Gespräche über das Gesetz noch in dieser Woche an.

Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung berge das Risiko, dass den Menschen zu hohe Belastungen aufgebürdet würden, warnte der FDP-Fraktionschef. Seine Fraktion erwarte von dem Gesetz eine stärkere Betonung der Technologieoffenheit, zudem müsse geklärt werden, wie die Gasnetze künftig klimafreundlich genutzt werden könnten. "Was keinen Sinn machen würde ist, horrende Kosten auszulösen, die dann der Steuerzahler zahlen muss", sagte er.

Ausdrücklich widersprach Dürr der Aussage von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, wonach der Gesetzentwurf aus dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium im Bundeskabinett "einstimmig" verabschiedet worden sei. "Die FDP-Ministerinnen und -Minister haben inhaltlich diesem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Dürr. "Die inhaltlichen Bedenken, die die FDP hatte und hat, sind ja bereits markiert worden."

Grüne und SPD hatten das Gesetz eigentlich diese Woche in erster Lesung in den Bundestag einbringen wollen - auch um eine endgültige parlamentarische Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP in Frage.

B.Scott--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.