Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig

The National Times - Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig

POLITIK 23.05.2023

Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.

Textgröße ändern:

Zschäpe hatte demnach am Montag bei einer nichtöffentlichen Befragung durch den Ausschuss deutlicher als je zuvor eine Mitschuld an der NSU-Mordserie eingeräumt. "Ich persönlich nehme ihr das schon ab", sagte Schuberl. Sie habe das "immer wieder" betont und auch "nicht einfach nur so heruntergeleiert". Insgesamt habe die Befragung aber nichts "bahnbrechend Neues" erbracht. Zschäpe habe "viele Dinge nochmal bestätigt".

Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Zschäpe neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehörte, hatte zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen. Die Existenz des NSU wurde erst 2011 bekannt, als Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach Suizid begingen. Zschäpe stellte sich.

2018 wurde Zschäpe vom Oberlandesgericht München unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Morde selbst von Böhnhardt und Mundlos begangen worden waren. Zusätzlich wurde auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

In mehreren Bundesländern sowie im Bundestag befassten sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Vor einem Jahr nahm der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seine Arbeit auf, nachdem sich bereits 2012 und 2013 ein Untersuchungsausschuss dem Thema gewidmet hatte.

Das Gremium soll nun offene Fragen und mögliche Fehler der bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz einschließlich der zuständigen Ministerien untersuchen.

T.Bailey--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.