FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz

The National Times - FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz

POLITIK 22.05.2023

FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

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Der vorliegende Entwurf für das Heizungsgesetz sei "ineffizient für das Klima" und verunsichere die Menschen im Land, sagte der FDP-Generalsekretär, der unter anderem eine Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisierte.

Forderungen der Koalitionspartner nach einer raschen Verabschiedung des Gesetzes wies Djir-Sarai zurück. Er könne sich nicht vorstellen, dass vor Sommerpause eine Einigung erzielt werden könne. Es seien zahlreiche Sachfragen zu klären, etwa zu staatlichen Förderungen, zur technischen Machbarkeit sowie zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten. Seine Partei werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen, betonte Djir-Sarai.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte sich zuvor verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. Er hoffe, "dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

S.Ross--TNT

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