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EU-Außenminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine

POLITIK 22.05.2023

EU-Außenminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine (09.00 Uhr). Geplant ist eine neue Tranche von 500 Millionen Euro. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP kürzlich als Kriegssponsor eingestuft hatte.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich in Brüssel zudem für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen der EU stark machen, um solche Blockaden künftig zu verhindern. Dafür ist ein Treffen mit rund zehn weiteren Ländern vorgesehen. Bisher müssen alle Entscheidungen in der Außenpolitik einstimmig fallen.

J.Sharp--TNT

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