Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform

The National Times - Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform

POLITIK 22.05.2023

Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft auf eine schnelle Umsetzung der Koalitionspläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Wir haben in der Regierung eine intensive, aber sehr gute Debatte geführt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Jetzt haben wir ein gemeinsames Ergebnis, das sich sehen lassen kann."

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Weder würden Probleme bei der Integration verklärt, noch Ängste oder Vorurteile geschürt, sagte der FDP-Politiker weiter. In vielen Bereichen des Arbeitsmarktes gebe es einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Durch die verkürzten Fristen bei der Einbürgerung solle das Signal gesendet werden: "Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger".

Nach der Einigung der Koalition auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Bundesinnenministerium am Freitag den Referentenentwurf veröffentlicht. Einbürgerungen sollen demnach vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.

D.Kelly--TNT

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