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Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

POLITIK 04.03.2022

Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.

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Der russische Präsident wiederholte in dem Gespräch seine Forderungen und verlangte unter anderem eine "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das Gespräch mit Scholz sei auf Initiative Deutschlands zustandegekommen, betonte der Kreml.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor erklärt, Scholz habe sich in dem einstündigen Telefonat sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert und "die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen" aufgerufen.

Auch hätten Putin und Scholz vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen. Scholz hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor rund einer Woche begonnen hatte, wiederholt scharf verurteilt.

F.Lim--TNT

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, "einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden", erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

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