The National Times - Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

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Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

POLITIK 04.03.2022

Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.

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Der russische Präsident wiederholte in dem Gespräch seine Forderungen und verlangte unter anderem eine "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das Gespräch mit Scholz sei auf Initiative Deutschlands zustandegekommen, betonte der Kreml.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor erklärt, Scholz habe sich in dem einstündigen Telefonat sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert und "die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen" aufgerufen.

Auch hätten Putin und Scholz vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen. Scholz hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor rund einer Woche begonnen hatte, wiederholt scharf verurteilt.

F.Lim--TNT

Bundestag untersucht rechte Vorfälle bei Parlaments-Planspiel - AfD erhebt Vorwürfe

Die mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" haben ein internes Nachspiel im Bundestag. Eine Kommission des Ältestenrats solle die Vorfälle untersuchen und "entsprechende Schlussfolgerungen ableiten", verlautete es am Freitag aus der Bundestagsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies sei auf einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag beschlossen worden.

US-Marine stationiert dieses Jahr Atom-U-Boote in Hafen an Australiens Westküste

Die US-Marine wird australischen Regierungsangaben zufolge in diesem Jahr Atom-U-Boote in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste Australiens stationieren. Die vier unter US-Kommando stehenden atomgetriebenen U-Boote seien im Rahmen des Aukus-Verteidigungsabkommens ab dem nächsten Jahr im Rotationsverfahren von dem Hafen nahe Perth aus im Einsatz, teilte Australiens Verteidigungsminister Richard Marles am Freitag mit. Die geplante Ankunft der US-U-Boote zeige, dass "Aukus auf Kurs ist und jetzt umgesetzt wird".

Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte Warken am Freitag in der ersten Plenardebatte über ihren Reformentwurf. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.

Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als "Meilenstein" und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als "Meilenstein" für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die "Dysfunktionalität in der Europäischen Union", sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben", sagte er. Es werde für "eine neue Ordnung" und schnellere Verfahren in der Migration sorgen.

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