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Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

POLITIK 04.03.2022

Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.

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Der russische Präsident wiederholte in dem Gespräch seine Forderungen und verlangte unter anderem eine "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das Gespräch mit Scholz sei auf Initiative Deutschlands zustandegekommen, betonte der Kreml.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor erklärt, Scholz habe sich in dem einstündigen Telefonat sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert und "die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen" aufgerufen.

Auch hätten Putin und Scholz vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen. Scholz hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor rund einer Woche begonnen hatte, wiederholt scharf verurteilt.

F.Lim--TNT

Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe

Am siebten Tag des Iran-Kriegs haben die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im südlichen Beiruter Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Libanesischen Medien zufolge galten israelische Angriffe zudem der südlibanesischen Stadt Tyros. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben allein am Freitag 70 Raketen auf Israel ab.

Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen

Wegen per Paket verschickten Brandsätzen in mehreren europäischen Staaten sind fünf Männer in Litauen wegen "Vorbereitung von Terrorakten" angeklagt worden. Bei den Angeklagten handele es sich um einen Litauer, einen russischstämmigen Litauer, einen Russen und zwei Ukrainer, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Arturas Urbelis am Freitag in Vilnius.

Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus, die Erdgasförderung in Deutschland voranzutreiben. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten belege die Notwendigkeit dafür, sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe): "Wir müssen in Deutschland endlich selbst mehr eigene Energie produzieren. Nur so werden wir bei der Energieversorgung unabhängiger."

Medienbericht: Deutschland zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Irak ab

Die Bundesregierung zieht wegen des Iran-Kriegs einem Medienbericht zufolge Bundeswehr-Soldaten und Botschaftspersonal aus der irakischen Hauptstadt Bagdad ab. Darüber habe die Regierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen informiert, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Soldatinnen und Soldaten sowie Botschaftsangehörige werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden.

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