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Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

POLITIK 04.03.2022

Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.

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Der russische Präsident wiederholte in dem Gespräch seine Forderungen und verlangte unter anderem eine "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das Gespräch mit Scholz sei auf Initiative Deutschlands zustandegekommen, betonte der Kreml.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor erklärt, Scholz habe sich in dem einstündigen Telefonat sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert und "die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen" aufgerufen.

Auch hätten Putin und Scholz vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen. Scholz hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor rund einer Woche begonnen hatte, wiederholt scharf verurteilt.

F.Lim--TNT

US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.

Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an

Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

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Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sein soll. "Die Presseberichte sind falsch", teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit, nachdem es zuvor schon von einer "absoluten Lüge" gesprochen hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt haben soll.

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Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

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