The National Times - Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

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Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

POLITIK 04.03.2022

Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen: "Jetzt ist nicht die Zeit dafür." Alle Kontakte zwischen Russland und der Ukraine sollten über die offiziellen Verhandlungsdelegationen erfolgen. Putin will nach Angaben Peskows derzeit auch nicht mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg sprechen.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Eine von Kiew geforderte Feuerpause wurde von den Unterhändlern Moskaus abgelehnt.

D.S.Robertson--TNT

Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

Kein Durchbruch in Ukraine-Beratungen: Kreml kündigt weitere Gespräche mit Washington an

Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.

Luftwaffe nimmt erstes Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb

Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland hat die Bundeswehr am Mittwoch die erste Stufe des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Betrieb genommen. Auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf in Sachsen-Anhalt wurde das in Israel beschaffte System vorgestellt und die sogenannte Anfangsbefähigung erklärt. Laut Luftwaffe erhält Deutschland damit "erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und der Bekämpfung von anfliegenden ballistischen Flugkörpern außerhalb der Erdatmosphäre".

EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt

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