The National Times - Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt


Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt

Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.

Textgröße ändern:

Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären, sagte der Sprecher.

Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen 15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein Asylverfahren durchlaufen.

Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus besitzen: "Sie bringen diesen Status sozusagen mit." Somit werde nur in "sehr wenigen Fällen" ein Asylverfahren erforderlich sein.

Spiegel erklärte in Berlin, die Bundesregierung setze alles daran, so unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen. "Der Aggression und der Zerstörung, den Schmerzen und dem Leid setzen wir Mitgefühl und praktische Hilfe entgegen." Sie verwies auf die Hilfetelefone "Gewalt gegen Frauen" und "Schwangere in Not" und "Gewalt gegen Frauen".

Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm "Stark im Beruf" erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.

Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem großen Zustrom an Flüchtlingen. "Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr werden in den nächsten Tagen", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Es kämen viele "hochqualifizierte Leute", die gut Englisch, teilweise auch Deutsch sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die Sozialämter.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte sie im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Das Land Berlin bringe schätzungsweise ein Drittel der Geflüchteten selbst unter, der Rest mache das ganz selbstständig.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach im "Frühstart" von RTL/ntv von einer "grenzenlosen" Aufnahmebereitschaft der Zivilbevölkerung im Saarland. Derzeit sei man dabei, weiteren Wohnraum zu schaffen: "Mit den Kommunen zusammen, mit den Landkreisen und da werden wir sehr viel hinbekommen."

Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Die Flüchtlinge bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

Textgröße ändern: