The National Times - Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt


Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt

Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.

Textgröße ändern:

Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären, sagte der Sprecher.

Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen 15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein Asylverfahren durchlaufen.

Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus besitzen: "Sie bringen diesen Status sozusagen mit." Somit werde nur in "sehr wenigen Fällen" ein Asylverfahren erforderlich sein.

Spiegel erklärte in Berlin, die Bundesregierung setze alles daran, so unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen. "Der Aggression und der Zerstörung, den Schmerzen und dem Leid setzen wir Mitgefühl und praktische Hilfe entgegen." Sie verwies auf die Hilfetelefone "Gewalt gegen Frauen" und "Schwangere in Not" und "Gewalt gegen Frauen".

Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm "Stark im Beruf" erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.

Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem großen Zustrom an Flüchtlingen. "Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr werden in den nächsten Tagen", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Es kämen viele "hochqualifizierte Leute", die gut Englisch, teilweise auch Deutsch sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die Sozialämter.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte sie im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Das Land Berlin bringe schätzungsweise ein Drittel der Geflüchteten selbst unter, der Rest mache das ganz selbstständig.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach im "Frühstart" von RTL/ntv von einer "grenzenlosen" Aufnahmebereitschaft der Zivilbevölkerung im Saarland. Derzeit sei man dabei, weiteren Wohnraum zu schaffen: "Mit den Kommunen zusammen, mit den Landkreisen und da werden wir sehr viel hinbekommen."

Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Die Flüchtlinge bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.

G.Waters--TNT

Empfohlen

"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien

Erst der prunkvolle Empfang durch das Königshaus, dann ein "Big Deal" und eine große Bandbreite politischer Themen mit dem britischen Regierungschef: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump mit Premierminister Keir Starmer ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Ukraine-Krieg, die Anerkennung eines Palästinenserstaats sowie die Themen Migration und Meinungsfreiheit breiten Raum ein.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran ab

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Dies teilte der Ratsvorsitz am Donnerstag mit, nachdem zuvor Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Verfahren eingeleitet hatten, das zu der Abstimmung führte. Die sogenannten E3-Staaten verhandeln derzeit mit Teheran über das iranische Atomprogramm - bisher erfolglos. Im August hatten sie deshalb den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran ausgelöst.

Obama wirft Trump-Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Trump-Regierung habe "ein neues und gefährliches Niveau erreicht, indem sie Medienunternehmen routinemäßig mit Regulierungsmaßnahmen droht, wenn sie nicht einen Maulkorb gegen Reporter und Kommentatoren verhängen oder diese feuern", schrieb Obama am Donnerstag im Onlinedienst X, ohne Trump namentlich zu nennen.

Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag während seines Staatsbesuch in Großbritannien. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.

Textgröße ändern: