Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde

The National Times - Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde

POLITIK 20.05.2023

Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde / Foto: © AFP/Archiv

Die Organisation Lobbycontrol hat vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien gefordert. "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden.

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Staatssekretär Patrick Graichen musste wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen. Minister Robert Habeck (Grüne) hatte ihm zunächst Rückendeckung gegeben, sich vor einigen Tagen dann aber doch von seinem engen Mitarbeiter getrennt.

Lobbycontrol forderte auch, Auswahlverfahren für politisch wichtige Posten zu überarbeiten. Jurymitglieder müssten aktiv zu möglichen privaten Interessen befragt werden und persönliche Verbindungen zu Kandidaten standardmäßig offengelegt werden, zitierte der "Spiegel" weiter aus den Forderungen. Möglich seien dabei zum Beispiel spezielle Fragebögen.

D.Kelly--TNT

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