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The National Times - Russlands Parlament billigt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee

Russlands Parlament billigt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee

POLITIK 04.03.2022
Russlands Parlament billigt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee
Russlands Parlament billigt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Das russische Parlament stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, der unter anderem bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz, das noch am Freitag endgültig verabschiedet werden könnte, sind auch Ausländer. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien ein.

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Neben Haftstrafen werden künftig auch hohe Geldbußen für die "wissentliche" Verbreitung von "Falschnachrichten" über das russische Militär angedroht. Das Gesetzesvorhaben gelte für "alle Bürger, nicht nur die russischen", betonte der Vorsitzende des Informationsausschusses des Parlaments, Alexander Chinschtein. Die Abgeordneten verabschiedeten zudem einen weiteren Gesetzentwurf, der Strafen für Medien und Einzelpersonen bei "Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland" vorsieht. Das russische Oberhaus sollte den Entwürfen noch am Freitag zustimmen.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und "Friedensmission" zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar. Zuletzt war der Protest gegen den russischen Angriffskrieg auch in Russland gewachsen.

Waleri Fadejew, Leiter des Kreml-Menschenrechtsrates, warf westlichen Medien vor, hinter "einem enormen Strom von Falschinformationen aus der Ukraine" zu stecken. Die russischen Behörden schränkten am Freitag auch den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien ein. Betroffen waren nach Angaben der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

Roskomnadsor zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Eingereicht wurde der Antrag demnach bereits am 24. Februar, dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Putin auf, die Sperrung der Online-Auftritte der DW und weiterer Medien sofort aufzuheben. "Für die Blockade der Deutschen Welle gibt es keinen Grund", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Kritischer und unabhängiger Journalismus müsse in Russland empfangen werden können.

Auch die BBC kritisierte den Schritt: Der Zugang zu "korrekten, unabhängigen Informationen ist ein grundlegendes Menschenrecht", das den Menschen in Russland nicht verwehrt werden sollte, erklärte ein Sprecher. "Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, BBC News in Russland und im Rest der Welt verfügbar zu machen."

Vor kurzem hatte der britische Sender mitgeteilt, dass sich die durchschnittliche Zahl wöchentlicher Besuche seiner russischsprachigen Nachrichten-Website im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht habe und nun bei 10,7 Millionen liege.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Medienstimmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch einmal massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekanntgeben müssen, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Am Freitag stellte ein weiteres unabhängiges Medium, die russische Website Snak, seine Arbeit ein. Das Unternehmen begründete den Schritt mit den "zahlreichen Einschränkungen bei der Arbeit der Medien in Russland".

F.Lim--TNT

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