Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

The National Times - Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

POLITIK 17.05.2023

Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein / Foto: © AFP

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen erklärten wenig später, die Privatwohnungen zweier Journalisten in Mörfelden-Walldorf seien "wegen des Verdachts des gefährdendes Verbreitens personenbezogener Daten" durchsucht worden, die Männer befänden sich wieder auf freiem Fuß.

Die Ermittler erklärten weiter, beim Einsatz in den Wohnungen seien am Mittwochmorgen unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt worden, die beiden 46 und 51 Jahre alten Männer seien nach der Durchsuchung wieder entlassen worden.

Der Vorfall ereignet sich mitten im Wahlkampf zum zweiten Durchgang der Präsidentenwahl in der Türkei am 28. Mai, bei dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander antreten. Die erste Runde hatte Erdogan mit fünf Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden und dabei die 50-Prozent-Marke knapp verfehlt. In Deutschland hatten viele den Wahlkampf in der Türkei als unfair kritisiert, unter anderem da sich die Medien in der Hand der Regierung befinden.

Das türkische Außenministerium nannte das Vorgehen der deutschen Behörden einen "vorsätzlichen Akt". Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren", das Vorgehen "gegen die freie Presse" offenbare aber die "Doppelmoral" des Landes.

Die betroffenen Journalisten Ismail Erel und Cemil Albay arbeiten für die regierungsnahe türkische Tageszeitung "Sabah". Die Zeitung erklärte ihrerseits am Mittwochmorgen, die Journalisten seien festgenommen worden, nachdem zwei Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sie angezeigt hätten. Ankara beschuldigt die Gülen-Bewegung, hinter dem gescheiterten Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 zu stecken.

G.Waters--TNT

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