Flugrechte für Bundeswehr über Mali weiter unklar

The National Times - Flugrechte für Bundeswehr über Mali weiter unklar

"Wir können noch nicht genau einschätzen, welche Auswirkungen das für uns hat", sagte in Berlin ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zu der Mitteilung der UN-Militärmission Minusma. Es gebe dazu weitere Gespräche mit den malischen Behörden. Mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte der Sprecher klar, die Flugrechte seien "für uns die Basis für die weitere Operationsführung".

Am Mittwoch hatte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitgeteilt, Mali habe einem deutschen Militärtransporter des Typs A400M den Überflug verweigert. Das Flugzeug mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord musste daraufhin nach Gran Canaria abdrehen.

Am Freitagmittag hieß es nun, das Flugzeug sei von dort erneut in Richtung Niamey, der Hauptstadt des benachbarten Niger gestartet. Die Flugroute sei aber so gewählt worden, dass ein Überflug Malis vermieden wurde.

In Niamey befindet sich ein logistisches Drehkreuz für den internationalen Minusma-Einsatz in Mali. Die meisten an dem Einsatz beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten sind im malischen Gao stationiert.

Zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Militärmachthabern in Mali ist das Verhältnis seit Monaten gespannt; dies hatte sich nach der Absage der für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta verschärft.

"Die Rahmenbedingungen für unsere Einsätze in Mali sind alles andere als einfach", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann drängte die Militärjunta in Mali erneut zur Machtübergabe an eine zivile Regierung. "Wir erwarten von der malischen Übergangsregierung, dass sie sich an Vereinbarungen hält", sagte Hoffmann in Berlin. "Dazu gehört für uns auch die Abhaltung von Wahlen."

In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland wiederholt Forderungen gegeben, die Beteiligung der Bundeswehr an Minusma wegen der unklaren Einsatzbedingungen und der fehlenden Legitimation der malischen Militärregierung zu beenden.

F.Morgan--TNT

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.

USA melden Tod von siebtem US-Militärangehörigen im Iran-Krieg

Die USA haben den Tod eines siebten US-Militärangehörigen im Iran-Krieg gemeldet. Das Mitglied der Streitkräfte sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die es zu Beginn der Angriffe "des iranischen Regimes im Nahen Osten" erlitten habe, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag mit. Der Militärangehörige war demnach bei einem Angriff auf die US-Truppen in Saudi-Arabien am 1. März schwer verwundet worden.

Neuer Anführer des Iran: Modschtaba Chamenei tritt Nachfolge seines getöteten Vaters an

Acht Tage nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei ist dessen Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Der 56-Jährige sei am Sonntag "nach sorgfältigen und umfassenden" Beratungen zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik gewählt worden, teilte der Expertenrat mit.