Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

The National Times - Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

POLITIK 17.05.2023

Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)

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Dies bestätigte Ende Januar auch das Bundesverfassungsgericht, ohne aber hierzu auch schon eine Begründung zu liefern. Die schnelle Bekanntgabe nur des Ergebnisses sollte zunächst die Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar absichern. Geklagt hatten mehr als 40 Menschen, darunter auch zahlreiche Abgeordnete.

A.M.James--TNT

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