The National Times - Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

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Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

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US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine "Verteidigungsallianz" und suche keinen Konflikt mit Russland. "Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", sagte er in Brüssel.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. "Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen", mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "Weltkatastrophe", sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.

Nach den Nato-Außenministern wollten am Nachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten. Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

R.T.Gilbert--TNT

Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an

Nach SPD-Chefin Bärbel Bas hat auch Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung angemahnt. Die SPD stehe weiterhin für Reformen zur Verfügung, aber derzeit gingen diese "zu sehr zu Lasten der arbeitenden Mitte", sagte Miersch am Montag in Berlin. "Wir werden mit der CDU/CSU über all diese Punkte reden", kündigte Miersch an.

Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. "Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt", erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch "Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche" gegeben, fügte Witkoff hinzu.

Russland ordnet Schließung von deutschem Generalkonsulat in St. Petersburg an

Nach der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland wegen des Drohnen-Vorfalls am Flughafen in Leipzig hat Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet. Das Generalkonsulat müsse seinen Betrieb spätestens am 18. September einstellen, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig angeordnet, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen.

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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