The National Times - Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Wetter - Sydney 13°C

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

Textgröße ändern:

US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine "Verteidigungsallianz" und suche keinen Konflikt mit Russland. "Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", sagte er in Brüssel.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. "Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen", mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "Weltkatastrophe", sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.

Nach den Nato-Außenministern wollten am Nachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten. Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

R.T.Gilbert--TNT

Trump: Ab Samstag dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen

US-Präsident Donald Trump hat für Samstag den Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Die beiden Länder hätten eine Feuerpause bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er hoffe, dies sei "der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges", erklärte der US-Präsident.

Berliner SPD wählt Spitzenkandidat Krach und Abgeordnete König zu neuen Vorsitzenden

Die Berliner SPD hat eine neue Doppelspitze. Bei einem Landesparteitag in der Bundeshauptstadt wählte jeweils eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder am Freitag Steffen Krach und Bettina König zu Vorsitzenden der Landespartei. Der ehemalige Staatssekretär Krach ist Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September. König ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Labour-Absturz bei Wahlen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei der Regionalwahl in Wales erlitt Labour herbe Verluste, bei der Regionalwahl in Schottland werden diese ebenfalls erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.

BBC: Labour erleidet auch bei Regionalwahl in Wales herbe Niederlage

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten. Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitagabend veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.

Textgröße ändern: