The National Times - Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

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Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

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US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine "Verteidigungsallianz" und suche keinen Konflikt mit Russland. "Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", sagte er in Brüssel.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. "Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen", mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "Weltkatastrophe", sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.

Nach den Nato-Außenministern wollten am Nachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten. Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

R.T.Gilbert--TNT

COP30 in Belém: Umweltorganisationen fordern konkrete Verhandlungsfortschritte

Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Belém haben Umweltorganisationen mehr Bewegung in den Verhandlungen gefordert. Ein Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien sei zwar formell "nirgends in den Verhandlungen verankert, als Antwort auf die weit klaffende Ambitionslücke zwischen den nationalen Klimabeiträgen und dem Pariser Klimaziel führt aber kein Weg vorbei an einer weltweiten Abkehr von Kohle, Öl und Gas", erklärte am Montag die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz, bei der COP30.

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Ermittlungen gegen 71-jährigen Arzt in Bayern

In Bayern wird gegen einen 71-jährigen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe ermittelt. Der Mediziner soll sich über Jahre hinweg selbst Medikamente verordnet haben, teilte die bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelten Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen am Montag mit. Die Verordnungen soll der Arzt mit nachgeahmten Stempeln und Abrechnungsdaten zweier Apotheken versehen haben.

Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben am Montag eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst zudem den geplanten Kauf moderner Luftabwehrsysteme vom Typ SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Das Rüstungsgeschäft soll sich demnach über rund zehn Jahre erstrecken. Weitere Einzelheiten sollen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsiudenten im Elysée-Palast bekanntgegeben werden.

Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene deutsche Mann ist Doppelstaatler

Jeder sechste 2008 geborene deutsche Mann hat laut einem Bericht der "Welt" noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Die Zeitung berief sich am Montag auf Angaben des Statistischen Bundesamts. Das betrifft demnach diejenigen Männer, die den Gesetzesplänen der Bundesregierung zufolge ab dem kommenden Jahr zur Musterung für den Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet wären.

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