The National Times - Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

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Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

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US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine "Verteidigungsallianz" und suche keinen Konflikt mit Russland. "Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", sagte er in Brüssel.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. "Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen", mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "Weltkatastrophe", sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.

Nach den Nato-Außenministern wollten am Nachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten. Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

R.T.Gilbert--TNT

100 Guerilla-Kämpfer in Kolumbien legen ihre Waffen nieder

Wenige Tage vor der Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft haben rund 100 bewaffnete Kämpfer im Süden Kolumbiens ihre Waffen niedergelegt. Basierend auf einer Friedensvereinbarung mit dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro gaben die in Tarnfleck gekleideten Guerilla-Kämpfer am Donnerstag in der südwestkolumbianischen Region Putumayo ihre Schusswaffen ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Präsident Petro hatte sich angesichts zunehmender Gewalt in Kolumbien um Frieden durch Dialog mit bewaffneten Kämpfern bemüht.

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.

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