The National Times - Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

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Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

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US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine "Verteidigungsallianz" und suche keinen Konflikt mit Russland. "Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", sagte er in Brüssel.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. "Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen", mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "Weltkatastrophe", sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.

Nach den Nato-Außenministern wollten am Nachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten. Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

R.T.Gilbert--TNT

Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen

Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."

Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon wird in ihrem Krieg gegen Israel nach Angaben des libanesischen Regierungschefs Nawaf Salam von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Die Revolutionsgarden seien "hier präsent und führen leider die Militäroperation im Libanon", sagte Salam am Sonntag in einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Hadath. "Diese Leute besitzen gefälschte Pässe und sind illegal ins Land gekommen", fügte er hinzu.

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Sozialist Grégoire wird Bügermeister von Paris

Auf dem Rad ins Rathaus: Der Sozialist Emmanuel Grégoire wird nach Hochrechnungen neuer Bürgermeister von Paris. In Marseille und Lyon wurden bei der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl am Sonntag die Bürgermeister des links-grünen Lagers im Amt bestätigt. Die Rechtspopulisten eroberten rund 30 Gemeinden, scheiterten aber in den Großstädten Toulon und Marseille. Im südfranzösischen Nizza gewann deren Verbündeter Eric Ciotti.

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