The National Times - Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

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Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

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US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Nato sei eine "Verteidigungsallianz" und suche keinen Konflikt mit Russland. "Wenn es aber zu einem Konflikt kommt, werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", sagte er in Brüssel.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach sich gegen die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone für das Land aus. "Die Nato sollte sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen", mahnte er. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "Weltkatastrophe", sollte es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland kommen.

Nach den Nato-Außenministern wollten am Nachmittag auch die der Europäischen Union über den Krieg in der Ukraine beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten. Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

R.T.Gilbert--TNT

Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In Schebschit seien vier Menschen getötet worden, darunter ein Soldat und ein syrischer Staatsangehörger. In Bint Dschbeil seien vier Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind.

Umfrage: Fast jeder Zweite für vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition

Fast jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein vorzeitiges Auseinandergehen der schwarz-roten Koalition im Bund. 49 Prozent der befragten Wahlberechtigten sagten in einer repräsentativen Insa-Umfrage, CDU, CSU und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 beenden oder eher beenden, wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) gab an, Schwarz-Rot solle weiter regieren oder eher weiter regieren. 19 Prozent der Befragten äußerten sich nicht.

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Der Rechtsstreit um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter: Ein US-Berufungsgericht hob am Dienstag vorläufig ein Urteil des New Yorker Handelsgerichts auf, das Trumps weltweite Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt hatte. Die Entscheidung bleibt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt, wie das Bundesgericht erklärte.

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