Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig

The National Times - Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig

POLITIK 16.05.2023

Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der sogenannten zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte hierfür als gesetzliche Grundlage aus, wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Coronaverordnungen des Saarlands und Sachsens entschied. Dass in Sachsen Fitnessstudios auch nicht allein oder mit der Familie genutzt werden durften, ging danach allerdings zu weit. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)

Textgröße ändern:

Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht die Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten im Frühjahr 2020 als rechtmäßig bewertet. Für die zweite Welle sah das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands dies anders. Derart schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit seien nur vorübergehend im Wege der Verordnung zulässig gewesen - die zweite Coronawelle sei aber schon im Sommer 2020 absehbar gewesen. Daher wäre es möglich gewesen, den vorhersehbar notwendigen Grundrechtseingriffen im Herbst eine konkrete gesetzliche Grundlage zu geben.

Wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied, war dies aber nicht notwendig. Die für den Kampf gegen Pandemien im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ermächtigungsklausel sei auch in der zweiten Welle "eine verfassungsgemäße Grundlage für die angegriffenen Maßnahmen" gewesen. Sie habe "auch im genannten Zeitraum noch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und des Demokratie- und Rechtsstaatsgebots" entsprochen.

Im Saarland hatten zwei Restaurantbetreiber geklagt. Dort soll nun das OVG in Saarlouis die Coronaschutzverordnung vom 30. Oktober 2020 nochmals im Einzelnen prüfen.

Klägerin in Sachsen ist ein Gesundheits-, Sport- und Freizeitcenter. Hierzu urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass auch die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports im Herbst 2020 weitgehend rechtmäßig gewesen sei. Das Verbot von Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand in Fitnessstudios sei allerdings gleichheitswidrig gewesen, weil dies in Einrichtungen des Freizeit- und Amateursports zulässig war.

P.Murphy--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.