Bundesgerichtshof entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

The National Times - Bundesgerichtshof entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

POLITIK 16.05.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Dienstag (12.00 Uhr) seine Entscheidung über Zitate aus Tagebüchern des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, verkünden. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern. Diese waren zuvor bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. (Az. VI ZR 116/22)

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Durch diese und andere Veröffentlichungen in Medien wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte, der damals Hamburger Bürgermeister war. Olearius klagte in Hamburg erfolgreich gegen die Veröffentlichung seiner Tagebuchpassagen. Das Oberlandesgericht entschied, dass aus ihnen nicht wörtlich zitiert werden dürfe, weil sie amtliche Dokumente eines Strafverfahrens seien. Nun überprüft der BGH diese Entscheidung.

G.Morris--TNT

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