The National Times - Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Wetter - Sydney 20°C

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 04.03.2022

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

Textgröße ändern:

Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

C.Bell--TNT

Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Nato-Gebiet zu einer militärischen Beteiligung an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Macron: Verbündete einigen sich auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Auf dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen haben sich die Verbündeten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine geeinigt. Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Macron sprach von einer "operationellen Annäherung" der Koalition, der USA und der Ukraine.

Proteste im Iran: Aktivisten melden 27 getötete Demonstranten und mehr als tausend Festnahmen

Seit Beginn der neuen Proteste im Iran haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten Dutzende Menschen getötet, darunter auch Minderjährige. Mindestens 27 Menschen seien von den Sicherheitskräften "durch Schüsse oder andere Gewalt" in acht Regionen des Landes getötet worden, erklärte die Organisation Iran Human Rights (IHR) am Dienstag. Unter den Getöteten seien fünf Kinder. Aus Sicht von IHR-Chef Mahmud Amiry-Moghaddam ist "das Regime derzeit instabiler denn je".

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner Stromnetz

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Weitere Auskünfte würden derzeit nicht erteilt.

Textgröße ändern: