The National Times - Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

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Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 04.03.2022

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

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Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

C.Bell--TNT

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

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