The National Times - Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

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Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 04.03.2022

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

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Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

C.Bell--TNT

Frankreich nähert sich Verbot von Online-Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich ist einem Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren am Montag einen Schritt nähergekommen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Montag in Paris mit einer großen Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. 116 Parlamentarier stimmten für das von der Regierung unterstützte Vorhaben, 23 dagegen. Falls der Senat auch zustimmt, könnte das Verbot, das etwa Tiktok, Snapchat und Instagram umfassen soll, bereits im kommenden Schuljahr gelten.

Israel nimmt Abschied von Ran Gvili: Leiche der letzten Hamas-Geisel zurückgebracht

Mehr als zwei Jahre nach dem Großangriff auf Israel ist die Leiche der letzten Hamas-Geisel aus dem Gazastreifen zurückgebracht worden. Seine Regierung habe mit der Rückkehr des Leichnams des israelischen Polizisten Ran Gvili ihre "moralische und ethische Mission" erfüllt, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag vor dem Parlament. Polizisten würdigten den Verstorbenen bei der Ankunft seines Sarges in Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Rückgabe eine "große Erleicherung".

Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

Selenskyj fordert "echte Ergebnisse" bei nächstem Ukraine-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die nächste Runde der Ukraine-Gespräche am kommenden Wochenende "echte Ergebnisse" gefordert. Moskau dürfe die Verhandlungen nicht als Verzögerungstaktik missbrauchen, um neue Sanktionen des Westens zu verhindern, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache. Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesprochen.

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