The National Times - Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

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Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 04.03.2022

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

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Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.

C.Bell--TNT

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU bei drittem Wahlgang in Plenum

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, "dann wären wir natürlich auch im Plenum", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: "Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist - gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?"

Linken-Vorsitzende Schwerdtner bedauert Sondierungsstopp in Berlin

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen bedauert. "Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

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