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Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen

POLITIK 15.05.2023

Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.

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Am Mittwoch läuft die Erklärungsfrist der Tarifparteien aus, ob sie das ausgehandelte Tarifergebnis annehmen. Nach Verdi-Angaben will die Bundestarifkommission am Mittwoch erneut beraten, sollte der Streitpunkt mit den öffentlichen Arbeitgebern bis dahin ausgeräumt sein. Nur dann werde es eine Zustimmung geben, betonte Verdi. In einer Mitgliederbefragung hatten sich knapp 66 Prozent der Verdi-Gewerkschafter für eine Annahme des Tarifabschlusses ausgesprochen.

Verdi und der Beamtenbund hatten sich am 22. April mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände sowie dem Bund auf einen Tarifabschluss geeinigt. Ab Juni soll demnach eine Inflationsausgleichsprämie in Gesamthöhe von 3000 Euro in mehreren Schritten ausgezahlt werden.

Am März 2024 sollen die Beschäftigten 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Geld bekommen. Die Gewerkschaften beziffern die Gesamtwirkung der Tarifkomponenten auf durchschnittlich 11,5 Prozent. Die Kommunen rechnen nach eigenen Angaben mit 17 Milliarden Euro Mehrausgaben bis zum Ende der Tariflaufzeit im Dezember 2024.

S.O'brien--TNT

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