Streit um Ergebnis der Türkei-Wahlen zeichnet sich ab / Foto: © AFP
Streit um Ergebnis der Türkei-Wahlen zeichnet sich ab
Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich Streit um das Ergebnis ab. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber. Aus der Opposition wurde der Vorwurf laut, dass es gezielt Anfechtungen von Ergebnissen durch das Regierungslager gebe.
Anadolu meldete mit Verweis auf 75 Prozent ausgezählte Stimmen einen Anteil von knapp unter 50 Prozent für Erdogan, für Kilicdaroglu rund 43 Prozent. Die ausgezählten Stimmen stammten jedoch überwiegend aus Hochburgen der islamisch-konservativen Regierung von Erdogan. Anfänglich hatte Erdogan der Agentur zufolge nach der Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmen noch bei 54,3 Prozent gelegen.
Neuer Präsident wird, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Schafft dies keiner der Kandidaten, treten die zwei Erstplatzierten in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an.
AFP-Journalisten beobachteten am Sonntagabend Freudenfeiern von Anhängern Erdogans vor der Zentrale seiner Partei AKP in Ankara. Vor der Zentrale der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP ebenfalls in Ankara versammelten sich Anhänger von Kilicdaroglu und riefen Slogans.
Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und Parteifreund Kilicdaroglus, warf dem Regierungslager vor, die Zahlen zu manipulieren. Ihm zufolge begannen Regierungsvertreter, Ergebnisse in Hochburgen für die Parteien des Oppositionsbündnisses von Kilicdaroglu anzufechten. Dies geschehe auch dort, wo seine Partei "deutlich" vorne liege, sagte Imamoglu vor Journalisten.
Zahlen des oppositionsnahen Nachrichtenportals Anka zufolge lagen Erdogan und Kilicdaroglu nach Teilauszählungen fast gleichauf - und beide unterhalb von 50 Prozent. Der dritte Kandidat um die Präsidentschaft, Sinan Ogan, kam Anka wie Anadolu zufolge auf insgesamt etwa fünf Prozent der Stimmen.
Die meisten Umfragen hatten einen knappen Vorsprung Kilicdaroglus bei der Präsidentenwahl vorhergesagt, manchen von ihnen zufolge konnte er sich sogar Hoffnung auf einen Sieg in der ersten Runde machen.
Beobachtern zufolge war die Wahlbeteiligung bemerkenswert hoch, die offizielle Zahl wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Bei der letzten landesweiten Wahl 2018 hatte der 69-jährige Erdogan mit 52,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde gewonnen, die Wahlbeteiligung lag bei über 86 Prozent.
Erdogan regiert das Land mit seinen 85 Millionen Einwohnern seit zwei Jahrzehnten; seit 2003 zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Kritiker werfen ihm seit Jahren eine Aushöhlung der Demokratie und einen autoritären Regierungsstil mit der Unterdrückung von Regierungsgegnern vor. Die Opposition hat eine Rückkehr zur Demokratie versprochen, die Respektierung von Meinungsfreiheit und die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz. Unmut gegen Erdogan besteht in der Bevölkerung aber vor allem auch wegen der hohen Inflation und der Wirtschaftsmisere sowie wegen des Umgangs der Regierung mit der Erdbeben-Katastrophe vom Februar. Die Wahl wurde daher von vielen Menschen als Abstimmung für oder gegen Erdogan und seine islamisch-konservative AKP wahrgenommen.
Oppositionelle und Beobachter befürchteten aber, dass Erdogan eine Niederlage nicht einfach anerkennen würde. Die Furcht vor einem gewaltsamen Vorgehen wurde auch dadurch geschürt, dass Innenminister Süleyman Soylu die Wahl mit einem "politischen Putschversuch" gegen Erdogan verglich. Erdogan sicherte jedoch Respekt der Demokratie zu.
Trotz einiger Unregelmäßigkeiten verlief der Wahlabend zunächst überwiegend ohne schwerwiegende Vorkommnisse. Wahlbeobachter aus Deutschland wurden nach Angaben von Janine Wissler, Chefin der deutschen Linkspartei, aber teils an ihrem Einsatz in der Türkei gehindert. Beobachter einer Delegation der Linken seien durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlbüros gehindert worden, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Hakan Tas, Wahlbeobachter im Auftrag der Linken, sprach von verweigertem Zutritt auch für türkische unabhängige Wahlbeobachter.
Bei der Wahl des türkischen Parlaments mit 600 Sitzen wird ebenfalls ein knapper Ausgang erwartet. Die Opposition kann sich Hoffnung auf eine Mehrheit machen, falls sie sich die Unterstützung der Wähler eines pro-kurdischen Linksbündnisses sichert.
L.Graham--TNT
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