The National Times - Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Wetter - Sydney 20°C

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Tschechien gewährt seinen Bürgern die Erlaubnis, als Freiwillige zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Wer für die Ukraine kämpfen wolle, erhalte Straffreiheit, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Laut Gesetz ist es Tschechen grundsätzlich verboten, in einer anderen als der tschechischen Armee zu kämpfen, bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wer im Ausland kämpfen will, muss den Staatspräsidenten um eine Ausnahmegenehmigung bitten.

Beim Präsidialamt in Prag gingen bislang rund 300 Anträge auf Ausnahmegenehmigung ein, weitere 100 Freiwillige haben sich beim Verteidigungsministerium gemeldet. Die ukrainische Armee hatte Ausländer am Sonntag aufgerufen, sie als Freiwillige im Kampf gegen das russische Armee zu verstärken.

N.Roberts--TNT

Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach den Worten von Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken, sagte Mamdani in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken Video. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Iran-Krieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar - USA greifen erneut an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Senatsanhörung, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Die US-Armee flog wenig später neue Angriffe auf den Iran - auch in der Hauptstadt Teheran wurde nach Angaben der Staatsmedien die Luftabwehr aktiviert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist davon überzeugt, dass das BSW nach der in seinem Bundesland stattfindenden Landtagswahl "gemeinsame Sache" mit der AfD machen werde. Sollte das BSW in den neuen Landtag einziehen, dann werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Hegseth schätzt bisherige Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Anhörung in einem Senatsausschuss, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel für das Pentagon in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Das neue Geld sei "dringend" notwendig, um die Kosten für den Iran-Krieg bis Ende September zu decken, argumentierte er.

Textgröße ändern: