The National Times - Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

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Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Tschechien gewährt seinen Bürgern die Erlaubnis, als Freiwillige zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Wer für die Ukraine kämpfen wolle, erhalte Straffreiheit, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman am Donnerstag.

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Laut Gesetz ist es Tschechen grundsätzlich verboten, in einer anderen als der tschechischen Armee zu kämpfen, bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wer im Ausland kämpfen will, muss den Staatspräsidenten um eine Ausnahmegenehmigung bitten.

Beim Präsidialamt in Prag gingen bislang rund 300 Anträge auf Ausnahmegenehmigung ein, weitere 100 Freiwillige haben sich beim Verteidigungsministerium gemeldet. Die ukrainische Armee hatte Ausländer am Sonntag aufgerufen, sie als Freiwillige im Kampf gegen das russische Armee zu verstärken.

N.Roberts--TNT

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

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Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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