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Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Tschechien gewährt seinen Bürgern die Erlaubnis, als Freiwillige zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Wer für die Ukraine kämpfen wolle, erhalte Straffreiheit, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman am Donnerstag.

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Laut Gesetz ist es Tschechen grundsätzlich verboten, in einer anderen als der tschechischen Armee zu kämpfen, bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wer im Ausland kämpfen will, muss den Staatspräsidenten um eine Ausnahmegenehmigung bitten.

Beim Präsidialamt in Prag gingen bislang rund 300 Anträge auf Ausnahmegenehmigung ein, weitere 100 Freiwillige haben sich beim Verteidigungsministerium gemeldet. Die ukrainische Armee hatte Ausländer am Sonntag aufgerufen, sie als Freiwillige im Kampf gegen das russische Armee zu verstärken.

N.Roberts--TNT

Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.

"Scheußlich": Votum zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagt

"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".

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