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Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Tschechien gewährt seinen Bürgern die Erlaubnis, als Freiwillige zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Wer für die Ukraine kämpfen wolle, erhalte Straffreiheit, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman am Donnerstag.

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Laut Gesetz ist es Tschechen grundsätzlich verboten, in einer anderen als der tschechischen Armee zu kämpfen, bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wer im Ausland kämpfen will, muss den Staatspräsidenten um eine Ausnahmegenehmigung bitten.

Beim Präsidialamt in Prag gingen bislang rund 300 Anträge auf Ausnahmegenehmigung ein, weitere 100 Freiwillige haben sich beim Verteidigungsministerium gemeldet. Die ukrainische Armee hatte Ausländer am Sonntag aufgerufen, sie als Freiwillige im Kampf gegen das russische Armee zu verstärken.

N.Roberts--TNT

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag gefordert. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an.

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Ich nehme diese Kritik an", fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.

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