EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik

The National Times - EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik

POLITIK 13.05.2023

EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik / Foto: © BELGA/AFP

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. "Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen", sagte Jourova der "Bild am Sonntag". "Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland", fügte sie hinzu.

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"Links- und rechtsextreme Politiker sind die Soldaten des russischen Informationskrieges", sagte Jourova. Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen. "Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen", befand die EU-Justizkommissarin.

In vielen Ländern sei "das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch" erläuterte Jourova. Als Beispiel nannte die EU-Kommissarin die Slowakei, wo demnach "mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg" glauben.

Russland investiert laut Jourova "Milliarden in seine Propaganda". "EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren", forderte sie.

P.Johnston--TNT

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