The National Times - US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu

US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu


US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu
US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu / Foto: © AFP/Archiv

Der skandalumwitterte republikanische US-Kongressabgeordnete George Santos hat sich in einem Betrugsfall in Brasilien auf einen außergerichtlichen Vergleich eingelassen. Der diese Woche in den USA angeklagte Santos habe gestanden, 2008 in dem südamerikanischen Land ein gestohlenes Scheckbuch benutzt zu haben, erklärte ein brasilianischen Gericht am Freitag. Demnach willigte der US-Politiker ein, rund 24.000 Real (etwa 4500 Euro) Strafe und Schadenersatz zu zahlen, um strafrechtlichen Ermittlungen zu entgehen.

Textgröße ändern:

Dem 34-Jährigen mit brasilianischen Wurzeln wird vorgeworfen, 2008 mit dem gestohlenen Scheckbuch in einem Bekleidungsgeschäft im Bundesstaat Rio de Janeiro Waren im Wert von umgerechnet rund 640 Euro gekauft zu haben. Der wegen zahlreicher Lügen in seinem Lebenslauf in Verruf geratene Santos soll das Scheckbuch eines verstorbenen älteren Mannes gestohlen und es für seine Einkäufe genutzt haben.

In dem Vergleich verpflichtete Santos sich nun, 10.000 Real Strafe sowie eine inflationsangepasste Entschädigung in Höhe von 14.121 Real an den Ladenbesitzer zu zahlen, wie eine Sprecherin des Strafgerichts in Niterói der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der US-Politiker hat nun einen Monat Zeit, die Bedingungen zu erfüllen. An der Gerichtsanhörung in Brasilien nahm Santos per Videoschaltung teil.

Der Fall war zunächst auf Eis gelegt worden, weil die Ermittler Santos nicht ausfindig machen konnten. Die Staatsanwaltschaft nahm die Anklage dann wieder auf, nachdem der Politiker im vergangenen Jahr in das US-Repräsentantenhaus gewählt worden war und seine Adresse ermittelt werden konnte.

In den USA werden Santos laut Bundesstaatsanwaltschaft in 13 Anklagepunkten Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt. Santos plädierte bei einem ersten Gerichtstermin in Central Islip auf Long Island im US-Bundesstaat New York am Mittwoch auf nicht schuldig und wurde gegen eine Kaution von 500.000 Dollar freigelassen.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Textgröße ändern: